BERICHT. Der FPÖ-Chef gibt vor, die Interessen des Souveräns zu vertreten. In Wirklichkeit handelt es sich noch immer um eine Minderheit.
Beim Schreiben eines Beitrags, der im Nachrichtenmagazin „News“ (hier) erschienen ist, ist’s wieder einmal deutlich geworden: Zentrale Positionen von FPÖ-Chef Herbert Kickl entsprechen nicht einer Mehrheit der Österreicherinnen und Österreich.
Das ist grundsätzlich kein Problem. Im Gegenteil, in einer liberalen Demokratie ist es wichtig, dass auch Interessen einer Minderheit vertreten werden. Das Problem bei Klick ist, dass er so tut, als spreche er für den Souverän, also alle.
Das ist Unsinn hoch zwei. Schauen wir zum Beispiel auf europäische Fragen: Die Österreicherinnen und Österreicher sind nicht für weniger EU, also eine Rückführung zu einer Wirtschaftsunion, wie sie Kickl anstrebt. Sie sind eher für mehr EU. Und zwar auch in sensiblen Fragen. 78 Prozent sprechen sich laut Eurobarometer vom Herbst zum Beispiel für eine Verstärkung der Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen aus.
Kickl will die Sanktionen gegen Russland aufheben. Damit hat er exakt 27 Prozent hinter sich. 69 Prozent sind für die Maßnahmen. Sogar die Finanzierung und Lieferung von Waffen an die Ukraine wird von einer knappen Mehrheit (52 Prozent) unterstützt.
Das hat wohl auch damit zu tun, dass für zwei Drittel klar ist, dass der russische Angriffskrieg auf die Ukraine auch eine Bedrohung der Sicherheit Österreichs darstellt. Und dass ebenso viele der Überzeugung sind, dass die EU hier durch ihren Widerstand gegen Russland europäische Werte vertritt.
Im Übrigen hat sich das Bild, das die Menschen vom Land Wladimir Putins haben, massiv eingetrübt. Der Anteil derer, die ein negatives Bild davon haben, ist seit 2018 um ein Drittel auf 79 Prozent gestiegen. Der Anteil all jener wiederum, die wie Kickl ein positives Bild davon haben, hat sich auf 18 Prozent halbiert. Das sind weniger als seine Partei Wähler hat.
