ANALYSE. Warum sich besonders der Kanzler endlich zurückhalten sollte mit öffentlichen Aktivitäten.
Das Problem „Impfstoffmangel“ könnte schon bald abgelöst werden durch das Problem „Impfbereitschaft“. Sie ist viel zu gering, wenn man voraussetzt, dass sich für eine Herdenimmunität 70 bis 80 Prozent der Bevölkerung impfen lassen müssten. Die Uni Wien hat bei zwei Erhebungen heuer festgestellt, dass nur 47 Prozent fix oder eher dazu bereit sind. In Vorarlberg haben gerade einmal 45 Prozent aller Pädagoginnen und Pädagogen ein entsprechendes Angebot angenommen. Weniger als die Hälfte also. Allerdings ging es in ihrem Fall um „AstraZeneca“ – und diesen Impfstoff würden sich laut Uni Wien überhaupt nur 23 Prozent aller Menschen in Österreich eher oder auf jeden Fall verabreichen lassen.
Wird unter diesen Umständen eine Impfpflicht nötig? Immerhin könnte ein Leben mit dem Virus schwer werden, wenn keine Herdenimmunität erreicht wird; man müsste wohl jederzeit wieder mit Beschränkungen rechnen. Doch was soll die Frage? Eine Debatte über eine Impfpflicht ist müßig, weil sie gerade von einer Politik, der Popularitätswerte über alles gehen, ohnehin nicht durchsetzbar wäre. Anderseits aber ist das auch kein Übel.
Laut Uni-Wien Befragung ist – Stand März – mehr als die Hälfte der Bevölkerung ganz oder eher gegen eine Impfpflicht, wäre nur ein Viertel dafür zu haben. Das sind Mehrheitsverhältnisse, die zunächst einmal einen extrem großen Kraftakt von Seiten der Politik erforderlich machen würde. Sie müsste gegen eindeutige Stimmungen agieren und sich damit unbeliebt machen. Das ist vollkommen illusorisch; Politik beschäftigt sich längst lieber mit Verheißungen wie einer baldigen Rückkehr zu Normalität. Vor allem aber könnte es bei einer Impfpflicht zu ernsten Konflikten kommen: Wie würde man gegen ein paar Hunderttausend vorgehen, die sich verweigern?
Rechtliche Fragen sind in Österreich noch nicht einmal ansatzweise diskutiert worden: Eine verpflichtende Impfung ist ein Eingriff in Grund- und Freiheitsrechte; dass muss man bedenken, auch wenn auf der anderen Seite die Vorteile der Masse stehen, die mit einer Herdenimmunität einhergehen würden; gerade eine solche könnte Grund- und Freiheitsrechte (Erwerbstätigkeit, Reisen etc.) ja erst wieder ermöglichen.
Zum Thema Impfbereitschaft gibt es schon viele ernstzunehmende Untersuchungen. Die Träger des Wirtschaftsnobelpreises 2019, Esther Duflo und Abhijit V. Banerjee, verweisen in ihrem Buch „Poor Economics – Plädoyer für ein neues Verständnis von Armut“ darauf. Am wirkungsvollsten erscheint demnach Freiwilligkeit, die von überzeugenden Argumenten und vor allem einer starken Vertrauensbasis getragen wird. Eine Verpflichtung könnte von daher sogar kontraproduktiv sein.
Sichtbar sein dürften in einer solchen Impfkampagne eher nur gesellschaftliche Vertreterinnen und Vertreter, denen Kompetenz zugeschrieben wird und die über größtmögliche Glaubwürdigkeit verfügen. „Österreich impft“, die gleichnamige Initiative, versucht dem Rechnung zu tragen. Allein: Politik macht ihre Bemühungen zunichte
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erkennt Problemlagen, verschärft sie jedoch: Die Hoffnung auf ein Ende der Pandemie ist groß, nicht wenige sehen Impfungen wirklich als „Game Changer“ (Kurz). Politik, die sich hier zu profilieren versucht, macht jedoch alles viel schlimmer: Es sind keine sinnvollen Beiträge, organisatorische Hintergründe mit einem „Basar“ zu vergleichen, einen Spitzenbeamten für alles Versagen allein verantwortlich zu machen oder auf eigene Faust mit Russland über „Sputnik V“ zu verhandeln. Impfen droht damit für zu viele zu einer politischen Angelegenheit zu werden, die direkt mit dem Kanzler zusammenhängt.
ÖVP-Sprecher Peter L. Eppinger behauptete zuletzt, den intensiven Bemühungen von Sebastian Kurz sei die vorgezogene Lieferung von einer Million Biontech/Pfizer-Dosen bis Ende Juni zu verdanken. Wenn hier jemandem etwas zu verdanken ist, dann Produktionsausweitungen des Konzerns sowie Vereinbarungen mit der EU-Kommission. Was Eppinger vermittelt, ist von daher nicht nur sachlich falsch, es ist auch dazu angetan, noch größeren Schaden anzurichten: Die Vertrauenswerte von Kurz sind im Keller; hier zu suggerieren, man müsse ihm persönlich für eine baldige Impfung dankbar sein, löst im schlimmsten Fall sogar größere Abwehrhaltung bzw. weniger Impfbereitschaft aus.
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