ZAHLEN ZUM TAG. Zugewanderten wird es nicht nur schwer gemacht, die Staatsbürgerschaft zu erlangen, große Gruppen haben schlicht kein Interesse daran.
Wie um Asyl ist auch der Diskurs um Einbürgerungen vergiftet. Soll heißen: Es kommt keiner zustande. Nachdem die Wiener Arbeiterkammer unlängst gefordert hatte, den Zugang zu erleichtern, sprach ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner „von einem neuerlichen Anlauf, den Wert der Staatsbürgerschaft zu schmälern und einen weiteren Pullfaktor für Migration zu schaffen“.
In Wirklichkeit wäre eine Debatte überfällig: Österreich ist bei Einbürgerungen restriktiv im internationalen Vergleich. Dabei könnte es sich auch um einen Integrationsfaktor handeln. Bei der Bundespräsidenten-Wahl sind laut APA 1,4 Millionen Menschen aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit (einer ausländischen) nicht wahlberechtigt. Größeren Parteien scheint das Thema jedoch zu heiß zu sein, um auch nur ein Problem darin zu sehen. Es bleibt der „Katholischen Aktion“ vorbehalten, sich für in Österreich gemeldete und arbeitende Personen stark zu machen: Wer Steuern zahle, sollte mitentscheiden dürfen. Damit könnte jedoch ein neues Problem entstehen: Das Wahlrecht bei einer Gruppe von einer Steuerleistung abhängig zu machen, könnte gleichheitswidrig sein. Doch das ist eine andere Geschichte.
Bemerkenswert ist, dass sehr viele Zugewanderte gar kein Interesse an einer Einbürgerung – und damit auch am Wahlrecht – zu haben scheinen. Deutsche bilden beispielsweise die größte „Ausländergruppe“ nach bestehender Staatsangehörigkeit. Knapp 220.000 gehören ihr an. Netto, also abzüglich Abwanderung, kommen seit vielen Jahren jeweils rund 5000 bis 10.000 nach Österreich. Seit 2011 haben sich laut Statistik Austria jedoch nur 113 bis 273 pro Jahr einbürgern lassen.
Das kann viele Gründe haben, von zu hohen Hürden bis hin zur Tatsache, dass EU-Bürgerinnen und Bürger ohnehin schon in vielen Bereichen gleichgestellt sind. Das sind jedoch nur Mutmaßungen. Umso wichtiger wäre eine genauere Untersuchung. Fakt ist, dass die rund 220.000 Deutschen zu jenen gehören, die an der Bundespräsidenten-Wahl im Oktober nicht teilnehmen dürfen.
