ANALYSE. Die SPÖ will die Umsatzsteuer auf Mieten abschaffen. Was gut klingen mag, bleibt für Otto Normalverbraucher längerfristig jedoch wirkungslos.
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner setzt aus nachvollziehbaren Gründen auf das Thema Wohnen: Wie das Thema Flüchtlinge und Integration, das von ÖVP und FPÖ überaus wirkungsvoll im Sinne der Stimmenmaximierung bearbeitet wird, tangiert es ebenfalls sehr viele Österreicher. In einem Dringlichen Antrag setzt sich Rendi-Wagner nun im Nationalrat dafür ein, die zehnprozentige Umsatzsteuer auf Mieten für Wohnzwecke abzuschaffen. Begründung: Das würde auf eine Mietpreissenkung von einem Monat im Jahr hinauslaufen.
Wirklich? Wohl kaum: Gerade in einen Wohnungsmarkt, in dem das Angebot relativ klein und die Nachfrage relativ groß ist, kann man trotz aller Regulierungen davon ausgehen, dass eine Miete das Maximum dessen repräsentiert, was Wohnungssuchende bereit sind zu zahlen. Und für diese Wohnungssuchenden spielt es dabei keine Rolle, ob das mit oder ohne Umsatzsteuer gemeint ist; sie können sich diese ohnehin nicht zurückholen. Soll heißen: Für sie ist immer die Bruttomiete entscheidend.
Würde die Umsatzsteuer auf Mieten nun abgeschafft werden, würde das wohl eher nur kurzfristig, bei aufrechten Mietverhältnissen, zu einer Entlastung führen. Längerfristig aber würde sich nichts ändern: Vermieter würden das verlangen, was der Markt hergibt.
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