ANALYSE. Es lässt tief blicken, welches Problem die „Krone“ im Sinne von Rechtspopulisten sieht für Österreich. Nicht Krieg in Europa, Rezession, Fachkräftemangel oder Klimakrise etwa – also all das, was die Notwendigkeit von Transformationsprozessen oder großen Reformen unterstreicht.
Alles wird gut? Zumindest Klaus Herrmann sieht die Regierungsverhandler auf Bundesebene und in der Steiermark auf dem richtigen weg. Wörtlich schrieb der Chefredakteur der „Kronen Zeitung“ in einem Leitartikel am vergangenen Sonntag: „Es verdichten sich die Zeichen, dass die Herrschenden endlich verstehen und liefern, was die Stimme der Österreicher verlangt: Eine Politik, die den hierher Zugezogenen, ob eingeladen oder nicht, klare Regeln vorgibt. Und die das Einhalten dieser Regeln auch scharf kontrolliert.“
Da ist der Republik ja eine große Zukunft beschieden! Nicht missverstehen: Zuwanderung und Integration sind Herausforderungen. Und zwar bedeutende. Gemessen an denen, die sich im Übrigen stellen, sind sie andererseits aber recht klein.
Krieg in Europa, Rezession, Klimakrise, Abwanderung in ländlichen Regionen, Alterung vom Boden- bis zum Neusiedlersee mit damit einhergehenden Fragen wie Pensionen, Gesundheit, Pflege: Diese Stichwörter, die jeder Person bekannt sind, verdeutlichen, was gemeint ist.
Es gibt spannende Analysen dazu. Etwa den Draghi-Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit Europas oder ein Papier deutscher Wirtschaftsorganisationen zu Transformationspfaden für das Industrieland mit den Ergebnis, dass bis 2030 1,4 Billionen Euro investiert werden sollten, um allen Fragen bestmöglich zu entsprechen. Für Österreich würde das einem dreistelligen Milliardenbetrag entsprechen, wenn man zu den gleichen Notwendigkeiten kommen würde (was nie ganz der Fall sein kann).
Aber hier geht es nicht um diese Summe: Es geht um den Problemaufriss in dem Papier, in dem zu den Herausforderungen im Übrigen noch die digitale Revolution (Stichwort KI) gezählt wird und in dem es heißt:
„Im Gegensatz zu vielen vorherigen Krisen ist die aktuelle auch struktureller Natur. Mehrere Säulen des bisherigen deutschen Industrieerfolgs sind gleichzeitig ins Wanken geraten: Die Zeit günstiger fossiler Gasimporte ist mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine wahrscheinlich auf absehbare Zeit vorbei. Die Demografiekrise und ein schwächelndes Bildungssystem kehren Deutschlands traditionell starkes Arbeits- und Fachkräfteangebot in den nächsten Jahren in einen Mangel um. Ein teilweise über Dekaden erarbeiteter Vorsprung in Bereichen wie der Verbrennertechnologie verliert an Bedeutung. Und das deutsche Exportmodell gerät durch wachsende geopolitische Spannungen, weltweiten Protektionismus und eigene Standortschwächen zunehmend unter Druck.“
Vieles, was in dem Papier als Problem gesehen wird, ist auf Österreich übertragbar: Hohe Energiepreise etwa. Oder hohe Arbeitskosten. Fachkräftemangel und Bildungsniveau. Siehe Bericht über die Lesekompetenzen auf diesem Blog: Fast jede zweite 55- bis 65-jährige Person kann nicht oder nur sehr schlecht lesen. Das hat (fast) null mit Ausländern zu tun. Sie sind in dieser Altersgruppe kaum vertreten. Wer aber wie die „Krone“ und der Teil der Politik, der ihr entsprechen mag, so tut, als gebe es nur ein Ausländerproblem, der kann das leicht übersehen.
Aus alledem ergeben sich unzählige Dinge, die angegangen werden müssten. Für Deutschland das teuerste wäre laut dem Papier, die Energieversorgung wettbewerbsfähig zu machen. Das allein würde über 400 Milliarden Euro kosten. In Österreich empören sich ein paar populistische Landeshauptleute jetzt schon über höhere Netzgebühren, die unter anderem vorgesehen sind, um notwendigen Netzausbau zu finanzieren.
Oder Bildungsoffensive: Notwendig ist nicht nur ein Ausbau der Kinderbetreuung, sondern mehr noch der -pädagogik. Oder eine Auseinandersetzung mit der Frage, wie Schulen bzw. Schüler in Summe zu besseren Ergebnissen kommen könnten. Und Stichwort Lesekompetenz, was für Erwachsene bzw. gegen ihre Schwächen beispielsweise gemacht werden könnte. Allein Bildung wäre ein wesentlicher Baustein, um Transformationsprozesse zu ermöglichen und zu beschleunigen. Aber wir haben angeblich ja nur ein Ausländerproblem. Und Teile von Industrie und Wirtschaft drängen hierzulande im Chor mit der „Krone“ auf Blau-Schwarz. Das muss man nicht verstehen.
