ZAHLEN ZUM TAG. Laut einer Berechnung des Budgetdienstes entfällt aufs oberste Fünftel der Haushalte gut die Hälfte die Gesamtvolumens – und aufs unterste so gut wie nichts.
Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung auf stark steigende Spritpreise unter anderen dadurch reagiert, dass sie die Pendlerförderung um die Hälfte erhöht hat; und zwar befristet bis Ende Juni 2023. Auf Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) wächst der Druck aus den eigenen Reihen, die Erhöhung nicht auslaufen zu lassen. Die Grünen lehnen dies jedoch ab – und ihre Zustimmung wäre notwendig.
Die Debatte eröffnet hatte die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Argument: „Es geht darum, dass diese Menschen zu ihrer Arbeit kommen können.“ Angesehen davon, dass sich die Spritpreise dem Niveau angenähert haben, das sie vor Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hatten, als sie stark zu steigen begannen, ist dieses Argumnent nicht treffsicher.
Laut Budgetdienst des Parlaments fließt das Volumen von 550 Millionen Euro, das das erhöhte Pendlerpauschale und der erhöhte Pendlereuro haben, beinahe zur Hälfte an das oberste Fünftel der Haushalte nach Einkommen. Mehr als 30 Prozent gehen ans zweithöchste Fünftel. Zusammen sind das an die 80 Prozent. Geringverdiener bzw. das unterste Fünftel, das die Förderung am ehesten nötig hätte, hat so gut wie nichts davon – nämlich nur zwei, drei Prozent.
