ANALYSE. Die designierte SPÖ-Chefin wird von Stunde zu Stunde mehr herausgefordert, Leadership zu zeigen, dass es nur noch so rumpelt. Besonders für Ludwig, aber auch für Kern.
Der SPÖ geht es noch immer nicht schlecht genug. Entscheidende Genossen wollen trotz elf Prozent bei der Bundespräsidenten-Wahl 2016, Platz zwei bei der Nationalratswahl 2017, Verlust des Kanzleramts, Rücktritt von Christian Kern und demnächst möglicherweise auch Verlust des Wiener Bürgermeisteramtes (im Hinblick auf die Gemeinderatswahl ist alles offen) nicht wahrhaben, dass es für sie nach unten hin keine Grenze gibt. Sie können ganz, ganz tief fallen. Und zwar so tief, dass sie von der politischen Bildfläche verschwinden. Verstanden? Nein, eben nicht.
Ludwig hat so deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie nicht seine Wunschkandidatin ist, dass es fast schon parteischädigend ist.
Diese Message geht jetzt weniger vom verpfuschten Dienstag, sondern vielmehr auch von diesem Wochenende aus: Pamela Rendi-Wagner soll die Führung von Christian Kern übernehmen und das Ding retten. Was sie dafür notwendig hätte, bekommt sie nicht: Schier bedingungslose, zumindest aber unmissverständliche Unterstützung der Wiener Genossen bzw. deren Chef, Bürgermeister Michael Ludwig; sie sind ganz einfach der mit Abstand wichtigste Teil der Sozialdemokratie, als dass gegen sie irgendetwas ginge. Wie auch immer: In der ZiB2 hat Ludwig so etwas von deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie nicht seine Wunschkandidatin ist, dass es fast schon parteischädigend ist. Jedenfalls aber ist es höchst unprofessionell: Ein Mann wie Ludwig sollte sich im Fall des Falles so sehr unter Kontrolle haben, dass er eine „weiße Lüge“ präsentieren kann; dass er also ganz einfach sagt, dass Rendi-Wagner die Top-Frau für die Parteiführung ist. Und Punkt.
Bei solchen Parteifreunden kann sich die ehemalige Gesundheitsministerin warm anziehen: Sie werden ihr das Leben schwer machen. Auf sie kann sie sich nicht verlassen. Das ist das eine; mehr dazu weiter unten.
Das andere: Es ist schon bemerkenswert, dass es Ludwig war, der am Freitagnachmittag als erster verkündete, dass sie den Vorsitz übernehmen werde. Genauso, wie es bemerkenswert ist, dass Kern dies auf einer Pressekonferenz am Samstagvormittag allein bestätigte und nebenbei auch wieder einmal wissen ließ, dass er nach wie vor entschlossen sei, für die Partei in die EU-Wahl im kommenden Frühjahr zu ziehen. Was heißt entschlossen? So wie er das tut, kann es keinen Zweifel mehr daran geben. (Hinweis: Gegenüber dieSubstanz.at teilte Kern nach Erscheinen dieser Analyse mit, dass er seiner Nachfolgerin ausdrücklich gesagt habe, dass sie bei der Listenerstellung freie Hand habe und er jede Entscheidung akzeptieren werde > mehr dazu hier)
Das ist nicht gut für Rendi-Wagner: Auch wenn sie formal erst Ende November auf einem Parteitag zur Vorsitzenden gewählt wird, wird sie da gleich einmal in eine passive Rolle gedrängt. In Zeiten wie diesen, wo alles live und sofort abgeht, ist das besonders verhängnisvoll; da kann mit jeder Minute noch mehr verloren gehen. Ja, irgendwie tut sich da schon die Frage auf: Braucht es sie überhaupt noch?
Sie muss klarmachen, dass zu allererst sie es sein wird, die empfehlen wird, wer in die EU-Wahl ziehen soll; nicht ihr Vorgänger.
Umso mehr ist sie nächste Woche, wenn sie sich selbst erstmals zu Wort melden wird, gefordert, es rumpeln zu lassen, dass es nur noch wackelt: Sie muss eine Extraportion Leadership zeigen. Erstens: Sie muss zeigen, dass der Herr Ludwig nur der Herr Ludwig ist. Zweitens: Sie muss klarmachen, dass zu allererst sie es sein wird, die empfehlen wird, wer in die EU-Wahl ziehen soll; ihr Vorgänger darf sich dafür anmelden, mehr aber auch schon nicht.
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Rendi-Wagner muss zum Ausdruck bringen, dass jetzt ein ganz, ganz anderer Wind pfeift in der Sozialdemokratie; und zwar einer, der dem Ernst der Lage dieser Partei gerecht wird. Das muss sie durch eine echte personelle Erneuerung zum Ausdruck bringen. Wobei sie halt das Problem hat, dass sie das auf parlamentarischer Ebene mehr oder weniger nur mit den vorhandenen Mandataren tun kann; größere Rochaden sind erst nach der nächsten Nationalratswahl möglich. Aber in der Parteizentrale muss sie ein Team um sich bilden, das anders ist, das kompetent ist und das allein ihr gegenüber loyal ist.
Inhaltlich hilft gegenüber Regierung und eigenen Genossen wohl nur Politik über die Bande.
Inhaltlich wird es gegenüber dieser Bundesregierung und mit den eigenen Genossen insbesondere im Burgenland und im Wiener Rathaus schwer; die wollen „Recht und Ordnung“ und im Zweifelsfall eher mehr von der schwarz-blauen Flüchtlingspolitik. Möglicher Ausweg für Rendi-Wagner: Politik über die Bande. Konkreter: Eine Erzählung entwickeln, die eine relative Mehrheit der Wähler so sehr begeistert, dass ihr die größten Parteifreunde nur folgen können und ÖVP und FPÖ zumindest unter Druck geraten. Das ist schwer. Aber es hilft nix, will sie sich halten, muss sich Rendi-Wagner darum bemühen.
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