ANALYSE. Das Kontrollorgan wird verstärkt als parteipolitische Waffe eingesetzt. Und zwar erstmals auch von Regierungsfraktionen gegen die Opposition.
ÖVP und FPÖ haben den Rechnungshof beauftragt, die Zeit des heutigen SPÖ-Managers Thomas Drozda als Geschäftsführer des Burgtheaters zu durchleuchten. Von den Sozialdemokraten erhielt das Kontrollorgan den Auftrag, die Generalsekretäre zu prüfen, die Schwarz-Blau in den Ministerien eingesetzt hat. Und ÖVP und FPÖ lassen den Rechnungshof wiederum die Tätigkeit roter Ex-Gesundheitsminister unter die Lupe nehmen: Ja, das ist ein bisschen viel in diesen Tagen.
Vor allem aber wird hier der Rechnungshof mehr denn je als parteipolitische Waffe eingesetzt. Wobei man nicht naiv sein soll: Ein Stück weit ist das schon immer der Fall gewesen. Einzigartig ist jedoch das Ausmaß, wie das nun geschieht.
Der Rechnungshof hilft dem Nationalrat, die Exekutive zu kontrollieren. Es liegt in der Natur der Sache, dass das von vornherein bedeutet, dass er dazu eher von der Opposition gegenüber der Regierung eingesetzt wird; dass sich Regierungsfraktionen also eher zurückhalten.
Das wird nicht einmal kaschiert; er wird vielmehr ganz offen gemacht.
Diesem Muster entspricht, dass die SPÖ die Generalsekretäre in den Ministerien untersuchen lässt. So etwas hätten zum Beispiel die Freiheitlichen in ihren Oppositionszeiten wohl auch gemacht. Ist ja aufgelegt. Neu ist, dass Regierungsfraktionen das im Sinne ihrer Regierung nicht auf sich sitzen lassen, sondern zum Konter ausholen; dazu dienen die Prüfaufträge betreffend Burgtheater/Drozda und ehemalige SPÖ-Gesundheitsminister. Das wird nicht einmal kaschiert; er wird vielmehr ganz offen gemacht.
Man kann durchaus von einem Tabubruch sprechen: Die Regierung lässt sich weniger denn je kontrollieren; sie rächt sich dafür. Siehe auch Innenminister Hebert Kickl (FPÖ), der bei Angriffen durch die Opposition auf parlamentarischer Ebene nicht auf Verteidigung setzt, sondern vielmehr auf Gegenangriff (indem er ihr etwa unterstellt, den Unterschied zu „Inquisition“ nicht zu kennen).
Doch zurück zum Rechnungshof: Wer so ungeniert gegen Parteien eingesetzt wird, steht von vornherein unter Druck. Korrekt zu sein ist möglich, aber extraschwer. Und vor allem droht sich da ein Ressourcenproblem aufzutun: Wirklich wichtige Fragen, denen sich der Rechnungshof widmen sollte, könnten zum Schaden aller Steuerzahler auf Strecke bleiben.
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