ANALYSE. Der Vizekanzler hat beste Kontakte nach Italien. Sie wären nützlich: Das Schuldenproblem, das Salvini und Co. verschärfen, macht allen Sparern zu schaffen.
In nationale Regierungen haben es Rechtspopulisten schon in mehreren europäischen Ländern geschafft, nach der EU-Wahl wollen sie auch in der Union das Sagen haben, wie Italiens starker Mann, Innenminister Matteo Salvini (Lega Nord) vor einigen Wochen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) verkündete: „Bei der Wahl nächstes Jahr werden wir Europa völlig verändern und die Sozialisten von der europäischen Regierung vertreiben.“
Auf Strache kann Salvini zählen. Dieser nützte die Gelegenheit, um zu betonen, dass die Freiheitliche Partei die Kooperation mit der Lega Nord „weiter vertiefen oder ausbauen“ wolle. Das könnte auch nützlich sein: Italien trägt mit seiner Schuldenpolitik nicht allein, aber maßgeblich zur grenzüberschreitenden Vernichtung von Sparguthaben bei; und die rechtsgerichtete Regierung möchte diese Schuldenpolitik nun auch noch verschärfen. Vielleicht mag Strache das zum Anlass nehmen, auf Salvini einzuwirken? Aufgrund seiner guten Beziehungen wäre es seine Pflicht.
Die Sache ist die: Die große Wirtschaftskrise ist, wenn schon nicht überwunden, dann zumindest dabei, spürbar abzuklingen. Also könnte die Europäische Zentralbank die Zinsen allmählich wieder anheben. Sie sind derzeit auch für viele Sparer nicht mehr wahrnehmbar, was dazu beiträgt, dass ihre Vermögen mehr und mehr an Wert verlieren. Auch in Österreich. Um wieviel es geht, kann man nur erahnen: Laut Nationalbank belief sich das Geldvermögen der privaten Haushalte 2016 auf summa summarum 649 Milliarden Euro. Angenommen, das alles ist veranlagt – jeder Zinsprozentpunkte mehr oder weniger macht da sechseinhalb Milliarden Euro aus. Das ist mehr, als jede Steuerreform bewegen kann. Zumindest auf der Habenseite. Daneben gibt es die Schulden der privaten Haushalte; sie belaufen sich aber „nur“ auf 184 Milliarden Euro, also nicht einmal ein Drittel der Geldvermögen.
Einer der Hauptgründe gegen eine Zinserhöhung heißt schon länger Italien: Die Schuldenquote ist mit mehr als 130 Prozent ohnehin schon extrem hoch. Zusätzliche Kosten dafür würden es dem Land extraschwer bis unmöglich machen, die wachsende Last zu schultern. Und das kann den übrigen Europäern nicht egal sein, ist Italien doch die drittgrößte Volkswirtschaft in der EU; ihr Zustand hat immer auch Einfluss auf die übrigen Mitgliedsstaaten – also müssen die Zinsen niedrig bleiben.
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