Wie die Steuerreform verpufft (Teil 2)

BERICHT. Belastungsquote wird in den kommenden Jahren wieder auf das 2014er Niveau steigen.

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BERICHT. Belastungsquote wird in den kommenden Jahren wieder auf das 2014er Niveau steigen.

Wie die Steuerreform verpufft, lässt sich mehrfach zeigen. Im Budgetvollzug etwa dadurch, dass zwar das Lohnsteuer-Aufkommen sinkt, jenes der Konsumsteuern aber steigt (siehe eigenen Bericht dazu). Oder anhand der Entwicklung der Steuer- und Abgabenquote – sie wird in den nächsten Jahren wieder leicht zunehmen. Schuld daran ist die Kalte Progression.

Gut 50 Prozent der Wirtschaftsleistung fließen an die öffentliche Hand; diese Staatseinnahmenquote besteht u.a. aus Gebühren und Veräußerungserlösen, vor allem aber aus Steuern und Abgaben (Sozialversicherungsbeiträgen). Ihr Anteil an der Wirtschaftsleistung ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich auf 43,9 Prozent gestiegen; bis zum kommenden Jahr wird er voraussichtlich auf 42,7 Prozent sinken und dann wieder bis 2020 auf 43 Prozent steigen.

Sowohl der Höhepunkt also auch der vorübergehende Rückgang ist zumindest ein Stück weit auf die Steuerreform zurückzuführen, wie der Budgetdienst des Parlaments analysiert: Die Reform ist mit 1. Jänner dieses Jahres in Kraft getreten. Zumal auch Belastungen darin enthalten sind, habe es Vorzieheffekte gegeben, die sich in einem höheren Steueraufkommen 2015 bemerkbar gemacht haben (viele haben etwa schnell noch Grundstücke an Angehörige übertragen, um einer entsprechenden Steuererhöhung zuvorzukommen).

Das Problem der Steuerreform ist, dass sie nicht nachhaltig wirkt. So wird die Kalte Progression dafür sorgen, dass die Lohnsteuerbelastung in den kommenden Jahren wieder steigen wird. Folglich wird die Steuer- und Abgabenquote wieder auf das Niveau zurückkehren, das sie zuletzt 2014 hatte; rund 43 Prozent nämlich.

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