BERICHT. Alle zahlen relativ viel ein, damit relativ wenigen mehr ausbezahlt werden kann.
Zur Kalten Progression gibt es in der Regierung auch eine Verteilungsdebatte: Zumindest die SPÖ möchte die Abfederung dazu nützen, die Negativsteuer zu erhöhen, die Leute bekommen, die so wenig verdienen, dass sie gar keine Lohnsteuer zahlen. Argument: Sie seien von der Teuerung besonders betroffen.
Mit der Umverteilung über den Staat ist das in Österreich so eine Sache, wie WIFO-Studien zum Thema untermauern: „Alle müssen relativ viel einzahlen, damit relativ wenigen mehr ausbezahlt werden kann“, könnte man sagen. Die Steuern und Abgaben haben jedenfalls noch keine umverteilende Wirkung: Jene, die dem unteren Einkommensdrittel angehören, sind zwar kaum von der Lohnsteuer betroffen; sie macht, wenn überhaupt, nur einen geringen Anteil ihres Einkommens aus. Verhältnismäßig groß ist für sie jedoch die Belastung durch „indirekte Steuern“, wie die Umsatz- und die Mineralölsteuer. Beim oberen Einkommensdrittel ist es genau umgekehrt, dort fällt die Lohnsteuer stärker und die z.B. die Umsatzsteuer weniger ins Gewicht.
Umverteilt wird – aus Sicht des Staates – ausgabenseitig. Und zwar über Transferleistungen wie Familienleistungen. Bei ihnen wird das besonders deutlich, wie eine WIFO-Studie aus dem Jahr 2009 zeigt: Beim unteren Drittel machten sie zum Untersuchungszeitpunkt 12,1 Prozent des Einkommens aus, während es beim oberen mit 1,2 Prozent nur ein Zehntel war.
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