BERICHT. In kaum einem anderen Land der Welt wird so viel umverteilt wie in Österreich.
Der jüngste Förderungsbericht, den Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) dem Hohen Haus übermittelt hat, gab dem Grünen-Abgeordneten Bruno Rossmann zu denken: Stimmt es wirklich, dass die Alpenrepublik im internationalen Vergleich gar nicht so hervorsticht, wie es die eine oder andere Tabelle in dem Bericht suggeriert? Nimmt man den größtmöglichen Förderungsbegriff, dann ist es falsch, wie eine Analyse zeigt, die der parlamentarische Budgetdienst auf Anfrage Rossmanns erstellt hat.
28,5 Prozent der Wirtschaftsleistung werden in Österreich umverteilt: So groß ist der Anteil der Transferzahlungen von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen an Unternehmen und Privatpersonen im Jahr 2013 gewesen. Das entsprach 92 Milliarden Euro. Soll heißen: Zumal seither keine Kürzungen erfolgt und auch keine größeren geplant sind, ist die 100 Milliarden Euro-Marke in der Zwischenzeit zumindest näher gerückt. Spätestens heuer dürfte sie erreicht werden.
Die Transferzahlungen setzen sich vor allem aus Sozialleistungen an Privatpersonen zusammen; etwa fünf Sechstel entfallen darauf. Stichwort Pensionen. Zu den Transferzahlungen zählen auch Förderungen. Vom Budgetdienst werden sie mit insgesamt 21,67 Milliarden Euro angegeben. Wobei ein Großteil an Unternehmen geht – als Subventionen (z.B. Import- oder Exportförderungen) oder sogenannte Vermögenstransfers (Investitionszuschüsse, Bankenhilfen etc.).
Mit der 28,5-Porzent-Transferquote liegt Österreich im internationalen Spitzenfeld: In Europa liegen nur Griechenland (mit 35,9 Prozent auf Platz 1), Slowenien, Belgien und Frankreich noch weiter vorne. Der EU-Schnitt beträgt 25,8 Prozent. Die Schweiz kommt auf 18, die USA auf 15,1 Prozent. Die niedrigste Quote wird für Lettland ausgewiesen: 14,9 Prozent.
