Symbolpolitik reicht nicht

ANALYSE. Ob Mindestsicherung, Familienbeihilfen für im Ausland lebende Kinder oder Verwaltung der Sozialversicherungen: Kosten bei weitem nicht vernachlässigbar, vergleichsweise aber halt doch verschwindend klein. 

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ANALYSE. Ob Mindestsicherung, Familienbeihilfen für im Ausland lebende Kinder oder Verwaltung der Sozialversicherungen: Kosten bei weitem nicht vernachlässigbar, vergleichsweise aber halt doch verschwindend klein.

Symbolpolitik sollte nicht unterschätzt werden. Sie kann gut und richtig sein: Wenn alle sparen müssen, stärkt es die Glaubwürdigkeit der Regierenden, wenn sie zuerst bei sich selbst ansetzen und etwa Bezüge einfrieren. Man sollte sich dabei jedoch nichts vormachen: Finanziell gesehen bringt das so gut wie gar nichts.

Geht Symbolpolitik indes so weit, dass sie beispielsweise suggeriert, es müsse nur die Zuwanderung ins Sozialsystem gestoppt werden, damit wieder alles ins Lot kommt, wird sie unglaubwürdig. Genau vor dieser Herausforderung stehen ÖVP und FPÖ nun: Wollen sie die Steuer- und Abgabenquote kräftig senken, müssen sei weit mehr machen als das, was sie im Wahlkampf angekündigt haben und eher nur spektakulär klingt; wie eben die Zuwanderung ins Sozialsystem stoppen.

Drei Gegenüberstellungen sollen helfen, den Blick fürs große Ganze zu wahren:

  • 2016 machten die gesamten Sozialausgaben laut Statistik Austria 103,98 Milliarden Euro aus. Was gut einem Drittel der Wirtschaftsleistung (BIP) entsprochen hat. Tendenz: steigend. Die Mindestsicherung kostete laut Statistik Austria 0,92 Milliarden Euro. Auf sie entfielen also 0,88 Prozent der gesamten Sozialausgaben. Wobei die Zuwachsraten zuletzt so erheblich waren, dass man zum Handeln gezwungen ist; das Sozialsystem wird man damit allein allerdings nicht sichern können.

  • Die Sozialversicherungsausgaben beliefen sich laut Hauptverband auf 60,12 Milliarden Euro. Dabei handelte es sich im Wesentlichen um Pensions- und Krankenversicherungsleistungen. Auf die Verwaltungskosten entfielen 1,21 Milliarden bzw. zwei Prozent. Was zeigt: Die Wirkung einer Zusammenlegung von Krankenkassen allein wäre begrenzt.
  • Für Familienbeihilfen wurden im vergangenen Jahr laut Finanzministerium 3,05 Milliarden Euro aufgewendet. Auf im Ausland lebende Kinder entfielen 0,05 Milliarden Euro (genauer: 53.910.628,16 Euro). Das sind 1,6 Prozent. Sprich: Eine Streichung bringt etwas, aber nicht einmal einen entscheidenden Beitrag zur Sanierung des ohnehin schon defizitären Familienlastenausgleichsfonds.

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