BERICHT. Bei der Parteienförderung wird die Inflationsanpassung nur für ein Jahr ausgesetzt. Bei Familien für zwei Jahre.
Grundsätzlich ist das Bewusstsein da: Wesentlich für das Gelingen der Budgetsanierung ist laut Finanzmister Markus Marterbauer (SPÖ), dass sich alle sicher sein können, dass sie gerecht abläuft. Dass alle ihren Beitrag leisten.
Familien wird eine Aussetzung der Valorisierung von Förderungen für die Jahre 2026 und 2027 zugemutet. Das ist im Strategiebericht zur aktuellen Budgetvorlage festgehalten und schon in der vergangenen Woche so angekündigt worden. „Niemand wird weniger erhalten“, hatte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) erklärt. Nominell ist das korrekt. Real ist es falsch: Laut „Momentum“-Institut werden Familien im Laufe der Zeit massiv verlieren. Zum voraussichtlichen Ende der Legislaturperiode wird es sich schon bei einem Kind um knapp 250 Euro in einem Jahr handeln.
Gerade wenn man sagt, es muss sein; und gerade wenn man betont, dass alle ihren Beitrag zur Budgetsanierung leisten müssen, ist es bemerkenswert, dass die Parteienförderung im Strategiebericht mit keinem Wort erwähnt ist. Dass für heuer die Inflationsanpassung auf 38 Millionen Euro budgetiert ist und sie nur im kommenden Jahr ausfallen soll. Für 2027 hingegen ist nichts angekündigt. Woraus man schließen kann, dass die Valorisierung dann wieder stattfinden wird.
Hört man sich um in Regierungskreisen, erfährt man, dass das Budget 2027 ja erst erstellt werden müsse. Stimmt. Bloß: Bei Familien – denen nebenbei die Streichung des Klimabonus ebenso zugemutet wird wie Gebührenerhöhungen (z.B. plus 48,2 Prozent für Reisepässe mit 1. Juli), was alle, sie aber besonders trifft – hat man sich diesbezüglich wie erwähnt trotzdem schon festgelegt. Bei ihnen hat man keine Hemmungen.
Um viel Geld geht es da nicht: Eine Nicht-Anpassung der Parteienförderung in einem Jahr würde gerade einmal eine Million Euro bringen. Es wäre aber eine symbolische Maßnahme, die zeigen würde, dass wirklich überall gespart wird. Wie bei den Budgetunterlagen, die nicht mehr gedruckt werden. Was Marterbauer in der Budgetrede sogar eigens hervorhob: „Wir sparen auch im Kleinen.“
