ANALYSE. Umsatzsteuererhöhungen lassen Preise zusätzlich steigen, was vor allem Sozialdemokraten ganz und gar nicht gefallen kann.
Durch die Steuerreform 2016 ist der Druck, die Kalte Progression auszuhebeln, eher verstärkt worden. Zu einem guten Teil soll sie schließlich durch Maßnahmen gegenfinanziert werden, die das Umsatzsteuer-Aufkommen steigen lassen; wobei die Bandbreite von „Betrugsbekämpfung“ bis „Registrierkassenpflicht“ reicht. Auch wenn die Summen, die dadurch zusammenkommen sollen, voraussichtlich unter den Erwartungen bleiben, hat das naturgemäß zur Folge, dass Preise steigen werden: Wirte zum Beispiel, die mehr an den Fiskus abliefern müssen, werden das auf ihre Gäste abwälzen; Speisen und Getränke werden diesen letzten Endes teurer kommen.
Dass die SPÖ dieser Steuerreform zustimmte, ist vor diesem Hintergrund bemerkenswert: In ihrer Fixierung auf eine Lohnsteuersenkung hat sie zugelassen oder übersehen, dass ganz besonders ihre Klientel auf der anderen Seite unter Umsatzsteuer-Steigerungen leiden wird. In Summe ist es schließlich so: Alle Schichten sind laut einer WIFO-Studie („Umverteilung durch den Staat in Österreich“) mit einer ähnlich hohen Steuer- und Abgabenquote konfrontiert; Bezieher kleinerer Einkommen mögen zwar bei der Lohnsteuer geschont werden, bei ihnen fallen aber eben indirekte Steuern, wie die Umsatzsteuer, viel stärker ins Gewicht.
Dass die Inflationsrate nun wieder anzieht, hat natürlich viele Gründe; insbesondere ist sie auch auf die Ölpreisentwicklung zurückzuführen. Ein Stück weit ist aber auch die Steuerreform schuld daran. Was dafür spricht: In den Bereichen Gastronomie und Hotellerie sind die Preise im Dezember 2016 gegenüber dem Jahr davor – überdurchschnittlich stark – um drei Prozent gestiegen.
Nun richten sich nicht zuletzt Lohnabschlüsse nach der Teuerung – sie werden auch aufgrund der Steuerreform also eher höher ausfallen. Was wiederum den Druck steigert, die Kalte Progression auszuhebeln.
