BUDGET-WATCH. Während das Lohnsteueraufkommen zurückgeht, steigt das Umsatzsteueraufkommen. Ein Nullsummenspiel für den Finanzminister?
Die Daten zum Budgetvollzug für den vergangenen August liegen vor. Sie bringen eine fortgesetzte Wirkung der Steuerreform zum Ausdruck: Das Lohnsteueraufkommen ist seit Jänner gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um knapp neun Prozent oder eineinhalb Milliarden auf 16,10 Milliarden Euro gesunken; halb so stark gestiegen ist dagegen das Umsatzsteueraufkommen auf 17,91 Milliarden Euro.
Die Konsumsteuer ist damit wieder die größte Steuer. Ihr Anstieg ist nicht nur auf Maßnahmen zur Gegenfinanzierung der Lohnsteuerentlastung zurückzuführen, sondern auch auf eine allmähliche Verbesserung der Wirtschaftslage.
Auf Dauer gesehen könnte sich die Steuerreform für den Finanzminister allerdings zu einem Nullsummenspiel entwickeln. Das Gesamtsteueraufkommen ist heuer bisher um nicht einmal eine halbe Milliarde Euro auf 52,14 Milliarden Euro gesunken. Längerfristig wird neben den Maßnahmen der Gegenfinanzierung vor allem auch die Kalte Progression dafür sorgen, dass es wieder zu einem Anstieg kommt – sofern die Kalte Progression nicht doch noch abgeschafft wird.
