BERICHT. Das Finanzministerium hat sich verschätzt. Unter anderem bei der antraglosen Arbeitnehmerveranlagung.
3,3 Milliarden Euro sind nicht nichts: Um so viel größer ist das Steueraufkommen, das das Finanzministerium von Jänner bis Oktober 2017 gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres verzeichnet hat, in absoluten Zahlen. Sie entsprechen plus 5,1 Prozent auf 68,6 Milliarden Euro. Im Ressort geht jedoch die Sorge um, dass die Erwartungen in wesentlichen Bereichen enttäuscht werden könnten; dass am Ende also weniger zusammenkommen könnte als budgetiert.
Das ist dem Bericht um Budgetvollzug in den zehn Monaten zu entnehmen: Allein bei der Umsatzsteuer, die ein Drittel des gesamten Steueraufkommens ausmacht, belief sich der Zuwachs auf 1,2 Milliarden Euro bzw. 5,2 Prozent. Im Oktober war er mit sieben Prozent sogar noch etwas kräftiger, wie es in dem Bericht heißt – jedoch mit dem Zusatz: „Dennoch wird der Erfolg unter dem Voranschlag zu liegen kommen.“
Ähnliches gilt für die Lohnsteuer: Eine halbe Milliarde Euro bzw. 2,4 Prozent mehr reichen nicht. Zitat: Sie zeige „im bisherigen Jahresverlauf insgesamt eine schwache Entwicklung. Die Lohnsteuer wird den im BVA (Bundesvoranschlag; Anm.) eingestellten Betrag nicht zur Gänze erreichen.“
„Es kommt zu dämpfenden Effekten, die in dieser Höhe nicht erwartbar waren.“ (Finanzministerium)
Gar einen Rückgang verzeichnet das Finanzministerium bei der Einkommensteuer: minus 44,2 Millionen Euro bzw. 1,7 Prozent. Begründung: „Es kommt durch Gutschriften bzw. Rückzahlungen bedingt durch antraglose Arbeitnehmerveranlagung zu dämpfenden Effekten, die in dieser Höhe nicht erwartbar waren.“ Soll heißen: Sie wurde unterschätzt.
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