BERICHT. Die Einkommens- und Vermögenssteuern werden in den kommenden Jahren auch gemessen an der Wirtschaftsleistung weiter zunehmen.
Wer sehen will, wie nachhaltig die Steuerreform 2016 ist, muss nur einen Blick in das „Stabilitätsprogramm 2016 – 2021“ werden. Dort steht es schwarz auf weiß: „Die Effekte der Steuerreform auf den privaten Konsum werden wie erwartet abflachen.“ Sprich: Die Wirkung wird verpuffen.
Das war leider abzusehen, handelte es sich doch um keine Reform im Sinne einer Änderung des Systems, sondern nur eine Tarifsenkung. Und das kommt auch in den Zahlen zum Ausdruck, die in dem Stabilitätsprogramm ebenfalls angeführt sind: Von 2016 bis 2021 soll das Aufkommen der „Einkommens- und Vermögenssteuern“ von 45,0 auf 57,5 Milliarden Euro steigen. Um ein Viertel also. Und weil das natürlich relativ ist, muss auch die Entwicklung gemessen an der Wirtschaftsleistung zitiert werden; die Belastungsquote wird demnach kontinuierlich von 13,1 auf 14,0 Prozent zunehmen.
Das rettet im Übrigen den Budgetvollzug: Gemessen am BIP sollen laut Stabilitätsprogramm nämlich fast alle anderen Posten sinken. Selbst bei den Sozialbeiträgen, die summa summarum noch größer sind als die Einkommens- und Vermögenssteuern, wird ein Minus von 1,2 Prozent erwartet. Bei den Einkommens- und Vermögenssteuern wird das Plus dagegen voraussichtlich ganze 7,6 Prozent betragen.
SPÖ und ÖVP verhandeln nun zwar über eine Einschränkung der Kalten Progression, sie soll aber erst 2019 wirksam werden. Und zumindest bis dahin wird die Belastungsquote unverändert steigen.
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