BUDGET-WATCH. Wie sich Österreicher nicht nur eine einmalige Entlastung, sondern auch eine Abschaffung der Kalten Progression verdienen.
Auch die letzte Steuerreform, die vor sechs Jahren unter dem damaligen Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) beschlossen wurde, ist letzten Endes wirkungslos verpufft: Allein das Lohnsteueraufkommen ist seit 2010 um ein Drittel gestiegen; betrug es damals von Jänner bis September 14,75 Milliarden Euro, so sind es heuer ganze 19,58 Milliarden Euro gewesen.
Dieser Anstieg ist wesentlich steiler als jener der Wirtschaftsleistung: Hätte sich das Lohnsteueraufkommen seit 2010 nur in diesem Ausmaß entwickelt, hätte es in den neun Monaten des heurigen Jahres gerade einmal 16,88 Milliarden Euro betragen. Sprich: Es hat um 2,7 Milliarden Euro stärker zugenommen; der Staat hat in diesem Ausmaß quasi extra zugelangt.
Geschehen ist das natürlich nur im bildlichen Sinne. Praktisch erfolgt ist es automatisch, über die Kalte Progression. Mit – auch nur im Ausmaß der Teuerung – steigendem Lohnaufkommen, nimmt das Steueraufkommen demnach überproportional stark zu.
Um die Abschaffung der Kalten Progression, die ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner und Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) im Juli angekündigt haben, ist es zuletzt ruhig geworden. Schelling hat in einem Interview jedoch bekräftigt, bis Jahresende ein Modell vorzulegen. Umgesetzt werden könnte dieses dann freilich im besten Fall erst 2017. Und bis dahin wird Kalte Progression die Entlastung, die mit 1. Jänner 2016 erfolgen wird, schon wieder ein Stück weit aufgefressen haben. So wie die letzte.
