ZAHLEN ZUM TAG. Für Gelder, die schwarz in die Eidgenossenschaft transferiert wurden, floss um ein Drittel weniger nach Österreich zurück als erwartet.
Das Abkommen war von allem Anfang an umstritten, wurden mehr oder weniger große Steuersünder damit doch pardoniert: Im April fixierte die damalige Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) mit ihrer eidgenössischen Amtskollegin Eveline Widmer-Schlumpf eine Abgeltungssteuer – und zwar auf Gelder, die schwarz in die Schweiz transferiert worden waren. Das Ergebnis ist jedoch unter den Erwartungen geblieben. Das zeigt eine Bilanz von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP).
Laut Wirkungsanalyse, die vor sechs Jahren zum Abkommen erstellt worden ist, sollte die Steuer der Republik Österreich im ersten Jahr eine Milliarde Euro und in den Folgejahren jeweils 50 Millionen Euro bringen. Bis Ende 2017 hätten so 1,2 Milliarden Euro zusammenkommen müssen. Tatsächlich handelte es sich bis Ende Oktober des vergangenen Jahres jedoch nur um 822 Millionen Euro, wie einer parlamentarischen Anfragebeantwortung Lögers gegenüber dem NEOS-Abgeordneten Sepp Schellhorn zu entnehmen ist.
2013 folgte ein Abkommen mit dem Fürstentum Liechtenstein. Dieses brachte Österreich summa summarum 328 Millionen Euro. Die ursprünglichen Erwartungen dazu lassen sich jedoch nicht mehr nachvollziehen.
Die bilateralen Abkommen haben sich mittlerweile erübrigt: 2017 trat ein automatischer Kunden- und Kontodaten-Informationsaustausch in Kraft, der heuer zum ersten Mal praktisch vollzogen wird – und der eben auch die Schweiz und Liechtenstein betrifft.
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