BERICHT. In Vorarlberg sprechen sich ÖVP und Grüne für eine Abschaffung der Vignette aus. Die Gegenfinanzierung solle über die Mineralölsteuer erfolgen.
Es ist nicht so, dass sich die gesamte ÖVP gegen eine ökologische Steuerreform inklusive Be- und Entlastungen ausspricht. In Vorarlberg hat sich die Volkspartei im Koalitionsprogramm mit den Grünen soeben darauf verständig. Im Zentrum steht dabei eine Erhöhung der Mineralölsteuer (MÖSt). Dafür soll jedoch die Autobahnvignette abgeschafft werden. Titel: Klimaverträgliche Mobilitätspolitik.
Die schwarz-grüne MÖSt-Erhöhung soll sogar eine doppelte sein. Zunächst steht da im Koalitionsprogramm die Abschaffung des Dieselprivilegs: Neben einem „Ende der Steuerprivilegien im Flugverkehr (Kerosin, Tickets)“ fordern ÖVP und Grüne „ein Ende der Subventionierung von Dieseltreibstoffen“. Das Geld würde dringend gebraucht werden, soll der öffentliche Güter- und Personenverkehr doch über eine „Nahverkehrsmilliarde“ ausgebaut werden.
Die zweite MÖSt-Erhöhung wäre eine generelle. Sie steht im Zusammenhang mit der Abschaffung der Autobahnvignette, „um Ausweichverkehr auf das niederrangige Straßennetz zu vermeiden“. Konkret: „Die Gegenfinanzierung soll über eine Anhebung der Mineralölsteuer erfolgen.“
Die Vignette hat der ASFINAG im vergangenen Jahr eine halbe Milliarde Euro gebracht. Damit das kompensiert werden könnte, müsste die Mineralölsteuer (Volumen: 4,5 Milliarden Euro) um gut ein Zehntel angehoben werden.
Die Vorarlberger Landesregierung hat freilich keine Möglichkeit, die Mineralölsteuer zu erhöhen. Das ist Bundessache. Die Vorarlberger ÖVP trägt das jedoch mit – und sie ist zumindest kleinerer Teil der gesamten Volkspartei, die künftig mit Sebastian Kurz an der Spitze wohl wieder die Bundesregierung führen wird.
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