BERICHT. Nicht nur krisenbedingt steigen die Ausgaben stark an. Wirkungsvolle Maßnahmen sind jedoch nicht geplant.
Das Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO sieht in einer Budgetanalyse einen starken Anstieg der Pensionsausgaben des Bundes. Sie sind auch, aber nicht nur krisenbedingt. Der Reformdruck steigt, wirkungsvolle Maßnahmen sind jedoch keine vorgesehen.
Ein Teil der Pensionen wird durch Beiträge gedeckt; sie reichen jedoch bei weitem nicht aus (was bei Beamtinnen und Beamten freilich auch systembedingt ist). 2018 bis 2020 ist die Summe, die aus dem Bundesbudget aufgewendet werden muss, um ein bis eineinhalb Milliarden Euro jährlich gestiegen. Heuer soll der Betrag gar um 2,6 Milliarden auf 23,6 Milliarden Euro zunehmen.
Die Entwicklung ist auch auf die Coronakrise zurückzuführen. Sie macht sich durch geringere Versichertenbeiträge bemerkbar. Was fehlt, muss ausgeglichen werden. Das gilt jedoch nicht für pensionierte Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, also etwa Beamte in Ruhe. Außerdem weist das WIFO auf weitere Faktoren hin, die nichts mit der Krise zu tun haben: So werde ein deutlicher Zuwachs „strukturell-demographisch vom anstehenden Pensionsantritt geburtenstarker Jahrgänge getrieben. Darüber hinaus ist er die Folge hoher Pensionsanpassungen.“
Sprich: Handlungsbedarf würde es so oder so gehen. In Sicht ist jedoch nichts – die Bundesregierung lehnt sowohl Beitragserhöhungen (oder eine Ausweitung der Finanzierungsgrundlage) als auch eine deutliche Anhebung des Pensionsalters, geschweige denn Eingriffe bei bestehenden Pensionen ab.
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