BERICHT. Die Förderung ist nicht nur ökologisch, sondern auch sozial fragwürdig. Reformiert würde sie sich für einen treffsicheren Ausgleich zu einer CO2-Bepreisung eigenen.
Rund 1,3 Millionen Erwerbstätige kamen 2019 in den Genuss des Pendlerpauschales (es heißt wirklich „das“ Pauschale; Anm.). Die Höhe ist lediglich abhängig von der Entfernung zwischen Wohnort und Arbeitsplatz sowie davon, ob die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar und möglich ist – ist es das, gibt es „nur“ das kleine Pauschale von bis zu 168 Euro pro Monat, ist es das nicht, wird das große Pauschale in Höhe von bis zu 306 Euro pro Monat gewährt.
Im Ergebnis führt das dazu, dass nicht auf die Klimaschädlichkeit des benützten (eigenen) Fahrzeugs geachtet wird und vor allem auch nicht auf den finanziellen Bedarf. Gefördert werden auch Einkommensmillionäre, um es zugespitzt zu formulieren.
In einer parlamentarischen Anfragebeantwortung an den Abgeordneten Johannes Margreiter (Neos) lieferte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) im Frühjahr Zahlen für 2019. Entsprechend der Einkommensverteilung verdienen demnach mehr als die Hälfte der Bezieher weniger als 40.000 Euro im Jahr (brutto).
Das Pauschale wurde etwas mehr als 1,3 Millionen Mal gewährt. 251.000 Mal handelte es sich um das kleine, 745.000 Mal um das große. 330.000 Fälle waren laut Blümel „nicht zuordenbar“. Von den zugeordneten Fällen betrafen 3,7 Prozent des kleinen und 1,9 Prozent des großen Pauschale Bezieher von Einkommen über 100.000 Euro. Das entspricht in Summe rund 24.000 Personen.
Im Hinblick auf eine ökologische Steuerreform, die noch heuer fixiert werden soll, haben ÖVP und Grüne zumindest im Regierungsprogramm eine „Ökologisierung und Erhöhung der Treffsicherheit des Pendlerpauschales“ in Aussicht genommen. Tatsächlich würde sich das Pauschale hervorragend dazu eigenen, sowohl einen sozialen- als auch einen wohnortabhängigen Ausgleich zu einer CO2-Bepreisung zu schaffen. Details dazu sind aber noch offen.
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