BERICHT. In der Krise wächst die Staatsverschuldung hierzulande weit überdurchschnittlich stark an.
Österreich ist bisher eher auf Pump durch die Krisenjahre gekommen. Der Anstieg der Staatsverschuldung gemessen an der Wirtschaftsleistung ist im europäischen Vergleich weit überdurchschnittlich. Insgesamt, vor allem aber aktuell.
Auf 81,6 Prozent belief sich die Schuldenquote hierzulande im zweiten Quartal 2024, wie Eurostat-Daten zu entnehmen ist. Das war zwar noch unter dem Euroraum-Wert (88,2), aber knapp über dem EU-Wert, also dem Wert für alle 27 Mitgliedstaaten (81,5 Prozent). Das ist umso bemerkenswerter, als die Verhältnisse im letzten Quartal 2019, also vor Beginn der bis heute andauernden Zeit multipler Krisen, noch wesentlich günstiger waren: Österreichs Quote lag damals mit 70,7 Prozent sowohl weit unter dem Euroraum- (83,6) als auch unter dem EU-Wert (77,3 Prozent).
Das verdeutlicht, dass es hierzulande zu einem besonders starken Anstieg gekommen ist. Plus 10,9 Prozent in nicht einmal fünf Jahren sind vergleichsweise viel. Plus 1,8 Prozent vom ersten auf das zweite Quartal heuer sind es ebenfalls: Es gibt nur ein Land, in dem es sich um mehr handelte. Das ist Finnland mit 1,9 Prozent. In Italien ist der Schuldenstand gemessen an der Wirtschaftsleistung ebenfalls um 1,8 Prozent gestiegen. In Zypern ging er hingegen um 2,1 Prozent zurück, in Kroatien um 1,9 Prozent und in Griechenland, wo er insgesamt noch immer 163,6 beträgt, um 1,8 Prozent.
Für Österreich handelt es sich um das Ergebnis einer „Koste es, was es wolle“-Gießkannenpolitik. Außerdem sind im Bundeshaushalt zuletzt stark steigende Ausgaben für Pensionen verzeichnet worden. Sie fallen in Summe stark ins Gewicht.
In den vergangenen Jahren ist das Finanzministerium von ÖVP-Vertretern geführt worden. Zunächst von Gernot Blümel, einem Sebastian Kurz-Vertrauten, und dann von Magnus Brunner, der gerade auf dem Sprung nach Brüssel ist, um sich in der Kommission u.a. um Asyl zu kümmern.
Auch künftig würde die Partei das Ressort wohl gerne kontrollieren. Das Ziel, das ihr Obmann, Karl Nehammer, in seinem Wahlprogramm ausgegeben hat, ist ambitioniert: Die Schuldenquote soll „mittelfristig“ auf 60 Prozent reduziert werden. Das entspricht derzeit mehr als 100 Milliarden Euro, die abgebaut werden müssten. Ein Wirtschaftsaufschwung, durch den sich das erheblicher relativieren würde, ist nicht in Sicht. Darauf hat Nehammer vor der Wahl gesetzt. Ernsthafte Sparvorläge ist er hingegen schuldig geblieben. Steuererhöhungen sind tabu für ihn.
