ANALYSE. Schon bald wird jeder zweite Euro auf Pensionsausgaben entfallen, die politisch tabu sind.
Österreich habe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem, pflegt etwa Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zu sagen. Das ist weder richtig noch falsch, sondern eine Frage des Standpunktes. Einerseits. Andererseits widerspricht es jedoch der Politik, die unter anderem auch von ihm betrieben wird. Geht man von ihr aus, ergibt sich ein Einnahmenproblem.
Erstens: Im Unterschied zum Fiskalrat erwartet das WIFO zwar nicht, dass das gesamtstaatliche Defizit so schnell über die Maastricht-Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung springen könnte, seiner Einschätzung nach dürfte es in den kommenden Jahren aber knapp drei Prozent betragen. Es wird also nie und nimmer das geben, was Brunner und Co. eigenen Angaben zufolge anstreben: Nicht mehr ausgeben als einnehmen.
Zweitens: In diesen Rahmen von rund drei Prozent Defizit werden sich Verhältnisse weiter verschieben. Vor allem beim Bund: Seine Pensionsausgaben werden gemessen an seinen Nettosteuereinnahmen (= Steuereinnahmen die ihm u.a. nach Überweisungen an Länder und Gemeinden bleiben) stark steigen. Von 35, 36 Prozent Ende der 2010er Jahre auf rund 45 Prozent in der zweiten Hälfte der 2020er Jahre. Das bedeutet, dass immer weniger für viele weitere Herausforderungen bleibt, die ebenfalls ins Geld gehen.
Drittens: Das wird hingenommen. Für ÖVP und FPÖ ist es genauso selbstverständlich, dass sich die Pensionsausgaben so entwickeln wie für die SPÖ. Im Unterschied zu dieser aber sind sie nicht bereit, über neue Steuern zu reden. Das ist inkonsequent: Wer keine Einsparungen vornehmen will, muss Einnahmen erhöhen. Beziehungsweise: Wer Steuern auch nur auf dem bestehenden Niveau halten will, muss sparen. Das geschieht aber eben nicht, weder bei den Pensionen noch sonst wo. Seit Sebastian Kurz reden Türkise etwa von einer Kürzung von Förderungen. Auch dessen Nachfolger Karl Nehammer tut es. In Wirklichkeit werden sie jedoch ausgeweitet, nehmen sie von Jahr zu Jahr zu (wenn man Corona-Hilfen herausrechnet).
Das führt zum Einnahmenproblem: Die kalte Progression ist gestrichen worden. Damit wachsen die Einnahmen weniger stark an als in der Vergangenheit. Auf der anderen Seite aber lässt man die Inflation bei den Ausgaben laufen: Leistungen werden angepasst. Nicht zuletzt auch die Pensionen. Damit vergrößert sich die Einnahmen-Ausgaben-Schere.
