BERICHT. Mineralölsteuer und Co. bringen viel Geld. Dieselprivileg und Co. kosten auf der anderen Seite aber auch sehr viel. Eine Gegenüberstellung.
Österreichische Klimaschutzpolitik ist ein ziemlich großer Widerspruch. Das verdeutlicht der Umstand, dass ein guter Teil der Einnahmen aus Ökosteuern zumindest indirekt in klimafeindliche Förderungen fließen. Ihr Volumen ist gut halb so groß.
Das Aufkommen der Ökosteuern (z.B. Mineralölsteuer) belief sich in den Jahren 2010 bis 2013 auf durchschnittlich 8,06 Milliarden Euro. Dieser – länger zurückliegende – Zeitraum ist an dieser Stelle nicht zufällig gewählt. Das Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO hat 2016 eine Studie zu „Umweltschädlichen Subventionen“ erstellt. Und die Werte darin beziehen sich auf die erwähnten Jahre. Ergebnis: Die Subventionen beliefen sich auf 3,81 bis 4,68 Milliarden Euro.
Zu den Subventionen zählt das Dieselprivileg. Dass Diesel günstiger besteuert wird als Benzin, kostete laut der Studie schon damals 640 Millionen Euro. Das Pendlerpauschale, das weder ökologisch noch sozial ausgerichtet ist, machte weitere 560 Millionen Euro aus. Eine Energieabgabenbefreiung für energieintensive Industrie 450 Millionen Euro. Und so weiter und so fort. Bei der pauschalen Dienstwagenbesteuerung sind in der Studie 225 bis 420 Millionen Euro angegeben. Die Differenz ergebe sich aufgrund der Annahmen zur Zahl der Dienstwagen mit Privatnutzung.
Eine Kursänderung ist nicht in Sicht. ÖVP und FPÖ haben als Regierungsparteien in ihrem Steuerreformpaket beispielsweise am Dieselprivileg festgehalten. Wenn, dann würden sie umweltfreundliche Förderungen ausweiten – womit sowohl das eine als auch verstärkt das andere unterstützt werden würde.
