Mehr für Ältere, weniger für Jüngere

BERICHT. Langfristige Budgetprognose verdeutlicht den dringlichen Handlungsbedarf heute und in den nächsten Jahren.

Strukturreformen zur Pensions-, Pflege und Gesundheitsfinanzierung stehen ja nicht im Regierungsprogramm. Das ist umso bemerkenswerter, als es gerade im Hinblick auf die Entwicklungen in den kommenden Jahren einen dringlichen Handlungsbedarf geben würde: Die „Babyboomer“ kommen in Pension, die Alterung beschleunigt sich.

Was passiert, wenn nichts passiert, ist in der „Langfristigen Budgetprognose“ dargestellt, die das Finanzministerium im vergangenen Jahr herausgegeben hat: Die Staatsausgaben, die eher Älteren zugute kommen, werden von heute 22,2 Prozent auf 25,2 Prozent 2035 steigen. Das sind um drei Prozentpunkte oder zwölf Milliarden Euro (zu heutigen Verhältnissen) mehr. Die Finanzierung steht in den Sternen.

Zu diesen Ausgaben zählen die Pensionen, die Pflege und die Gesundheit. Auch in diesem Bereich steigen die Ausgaben mit zunehmendem Alter stark an. Auf der anderen Seite stehen Ausgaben, die eher Jüngeren zugute kommen: Bildung, Arbeitslosigkeit, Familien. Gemessen am BIP werden sie von 8,1 Prozent ausgehend leicht, aber doch sinken.

Das Problem der Jungen, das daraus resultiert, bezeichnet Lukas Sustala, stellvertretender Direktor der wirtschaftsliberalen Denkfabrik „Agenda Austria“, in seinem Buch „Zu spät zur Party“ als „Doppelmühle“: „Sie müssen die jetzt noch sehr großzügigen Sozialstaaten am Laufen halten, bekommen gleichzeitig auf lange Sicht deutlich weniger, liefern aber so hohe Steuern ab, dass sie zu wenig haben, um selbst noch vorsorgen zu können. Daran können und wollen gerade die älteren Generationen wenig ändern (etwa durch längeres Arbeiten und Einzahlen).“

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