BERICHT. Budgetsanierung: Der Finanzminister täuscht über zentrale Botschaften des Fiskalrates hinweg.
Geplante Konsolidierungsmaßnahmen würden nicht ausreichen, um die gesamtstaatliche Neuverschuldung in den kommenden Jahren auf weniger als drei Prozent zu drücken, ist der Fiskalrat überzeugt. Ob man da nicht so ehrlich sein und zugeben müsste, dass es sich ohne weiteres „Sparpaket“ nicht ausgehe? Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) scheint die „Krone“-Frage nicht unangenehm zu sein. „Ich fühle mich durch den Fiskalrat bestätigt“, antwortet er vielmehr. Dieser lobe die „Sparmaßnahmen“ und sage, dass er alle Maßnahmen umsetzen solle, die er sich vorgenommen habe: „Das stärkt meine Position in der Regierung.“
Dass der Fiskalrat im Unterschied zu ihm nicht davon ausgeht, mit dem Defizit auf maximal drei Prozent und weniger zu kommen, hat laut Marterbauer einen schlichten Grund: „Wir haben eine Reihe von Maßnahmen eingestellt, die noch nicht konkretisiert sind und die der Fiskalrat daher in seine Berechnungen nicht aufnehmen kann.“
Das ist nicht korrekt: Der Fiskalrat hat zwei Prognosen erstellt. Bei der einen sind bereits konkretisierte Maßnahmen berücksichtig, bei der anderen alle. Im ersten Fall werde das Defizit 2028 4,2 Prozent des BIP betragen, im zweiten 3,3 Prozent. Und nicht drei, wie das Finanzministerium sagt. Für 2029 erwartet er im Übrigen so gut wie keine Verbesserung.
Daher kommt er zum Schluss, dass die mit der Europäischen Kommission akkordierte Unterschreitung der Defizitobergrenze von drei Prozent „nicht erreicht“ wird. Ja: „Selbst bei vollständiger Umsetzung des geplanten Konsolidierungspfades laut Strategiebericht (des Finanzministeriums) wird laut Einschätzung des Fiskalrates die Defizitobergrenze leicht überschritten. Zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen sind (daher) unumgänglich.“
Das leitet über zu einer weiteren Feststellung, die der Finanzminister im „Krone“-Interview gemacht hat. Zu den Pensionsausgaben sagt er: „Worin besteht da das Problem? Mich schreckt es nicht, wenn 30 Prozent des Budgets an eine Gruppe gehen, die auch 30 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Wir wollen, dass der Lebensstandard im Alter gesichert ist.“
Natürlich: Ein zutiefst sozialdemokratischer Zugang, den man nicht teilen muss, aber respektieren kann. Das Problem ist jedoch die Summe und die Entwicklung. Zitat Fiskalrat: „Der demografische Wandel führt zu einem starken weiteren Anstieg der demografieabhängigen Ausgaben in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Pensionen. Zusätzlich führen klimabedingte Budgeteffekte (v. a. nötige Zertifikatszukäufe und der Wegfall von Energiesteuern) zu einem deutlichen Anstieg des Primärdefizits.“
Der Fiskalrat geht davon aus, dass die Gesamtausgaben – vor allem wegen Gesundheit, Pflege und Pensionen – bis 2070 um „mindestens“ sieben Prozent des BIP steigen werden. Selbst bei Umsetzung der bisher geplanten Maßnahmen zur Budgetsanierung bräuchte es seinen Angaben zufolge folglich „große zusätzliche Konsolidierungsschritte, um die langfristige Finanzierung des Staatshaushalts sicherzustellen.“
