BERICHT. Abschaffung ist bisher ausgeblieben und auch nicht in Sicht: Lohnsteueraufkommen steigt weiter extrastark an.
ÖVP und FPÖ sind 2017 angetreten, die Kalte Progression abzuschaffen. Unterstützung hätten sie dabei wohl auch von den Neos erhalten. Dazu gekommen ist es jedoch nicht. Die Folge: Das Lohnsteueraufkommen steigt weiter extrastark an. Gegenüber dem Vergleichszeitraum des vergangenen Jahres ist es heuer von Jänner bis einschließlich Juli um rund 800 Millionen Euro höher ausgefallen; es hat auf 16,13 Milliarden Euro zugenommen.
In der Analyse des Budgetdienstes des Parlaments heißt es ausdrücklich, dass die Entwicklung des Lohnsteueraufkommens auch auf die Kalte Progression zurückzuführen sei: „Die Beschäftigung steigt weiter an und auch die Lohnabschlüsse sind in den meisten Branchen besser ausgefallen als in den Vorjahren. Zudem bewirkt die Progression des Tarifs bei einer steigenden Bemessungsgrundlage einen überproportionalen Anstieg des Aufkommens.“
Ein Blick auf die längerfristige Entwicklung des Lohnsteueraufkommens verdeutlicht, wie sehr die Kalte Progression schlichte Tarifsenkungen verpuffen lässt, wie sie zuletzt im Rahmen der Steuerreform 2016 erfolgt sind. Das Aufkommen ist damals zwar deutlich gesunken, liegt heute aber schon wieder deutlich über dem Ausgangsniveau.
FPÖ und Neos sind nach wie vor für eine Abschaffung der Kalten Progression. Die ÖVP ist zwar nicht dagegen, will zunächst jedoch wieder „nur“ Tarifsenkungen vornehmen. Bei der SPÖ hat Parteichefin Pamela Rendi-Wagner zuletzt in einem TV-Duell mit einer Aussage pro Abschaffung überrascht. Im Wahlprogramm bzw. dem dortigen Steuerreformkonzept ist das nicht enthalten.
