Kalte Progression: Österreichische Lösung

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BERICHT. „Institut für Höhere Studien“ liefert einen Vorschlag, der der Regierung gefallen dürfte: Nur ein Jahr aussetzen.

Die steigende Inflation macht nicht nur jüngste Steuerentlastungen vergessen, aufgrund der kalten Progression könnte es gar zu Reallohnkürzungen kommen. Für die Bundesregierung ist das nicht zuletzt mit Blick auf Landtagswahlen in Niederösterreich, Salzburg, Tirol und Kärnten ein doppeltes Problem: So sehr sie Reallohnkürzungen verhindern mag, so sehr hängt sie an der kalten Progression. Durch sie entstehen Spielräume, sich zum Beispiel alle paar Jahre bei Wählerinnen und Wähler durch eine Entlastung beliebt zu machen.

Vom „Institut für Höhere Studien“ kommt nun ein Vorschlag, der dem Rechnung tragen könnte: „Eine einmalige Anhebung der Tarifgrenzen des Lohn- und Einkommenssteuertarifs um den Prozentsatz der unerwarteten Erhöhung der Inflation, also etwa drei Prozentpunkte.“ Diese Änderung wäre „schnell und unkompliziert durchführbar“ und würde eine „fast vollständige Kompensation“ der durch die verstärkte Teuerung entstandenen kalten Progression bringen.

Davon profitieren würden alle Einkommensgruppen mit einem positiven Steuersatz, wie das IHS betont. Für Bezieher kleinerer Einkommen könnten zusätzlich „zielgerichtete Maßnahmen“ gesetzt werden: „Dies erscheint zum jetzigen Zeitpunkt besser als eine umfassende Kompensation der kalten Progression, die eine Anpassung aller nominalen Frei- und Absetzbeträge, also etwa des Familienbonus oder der Pendlerpauschale, involviert, und wahrscheinlich einen längeren politischen Diskussionsprozess erfordern wurde.“

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