ZAHLEN ZUM TAG. Vor Wahlen angekündigte Kürzungen des Gesamtvolumens haben bisher nicht stattgefunden. Im Gegenteil, es ist zu Erhöhungen gekommen.
„Direktförderungen durch die öffentliche Hand sollen reduziert werden“, heißt es im „Österreich-Plan“ von ÖVP-Chef, Kanzler Karl Nehammer. Von einer Kürzung hat auch schon sein Vorgänger Sebastian Kurz gesprochen. 2017 war das. Damit sollten Entlastungen finanziert werden. Allein: Außer Ankündigungen nichts gewesen. Dabei wäre der Finanzminister in der ganzen Zeit von der ÖVP gestellt worden.
Der Budgetdienst des Parlaments hat aktuelle Zahlen vorgelegt. Das heißt Angaben für das Jahr 2022. Schon 2018 und 2019 ist das Gesamtvolumen der Bundesförderungen demnach gestiegen. Und zwar um rund zwei Milliarden auf schlussendlich 23,5 Milliarden Euro. In den Krisenjahren seither ist es zu einem Anstieg auf bis zu 41,5 Milliarden Euro (2021) gekommen. Rechnet man krisenbedingte Förderungen heraus, wie es der Budgetdienst getan hat, bleibt noch immer ein starkes Plus. Und war auf 30,9 Milliarden Euro im Jahr 2022. Damit ist es auch gemessen an der Wirtschaftsleistung zu einem Zuwachs gekommen.
Wie das? Insbesondere für die Bereiche Umwelt, Klima, Mobilität sowie Wissenschaft und Forschung ist laut Budgetdienst mehr Geld bereitgestellt worden; nämlich im Rahmen direkter Förderungen. Ein erheblicher Teil der Förderungen entfällt auf indirekte Förderungen, die kaum wahrgenommen werden. Beispiel: Die reduzierten Umsatzsteuersätze allein machten 2022 6,8 Milliarden Euro aus. Das ist Geld, das der Staat nicht einnimmt.
Förderungen an sich müssen nicht schlecht sein. Sie können vielmehr gut und wichtig sein. Der Punkt ist, dass Kürzungen gerne nebulos angekündigt – und dann nicht durchgeführt werden.
