Hundstorfers Plan: 3 neue Steuern zur Pensionssicherung

BERICHT. Sozialminister für Vermögenssteuer, Wertschöpfungsabgabe und Spekulationssteuer.

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BERICHT. Sozialminister für Vermögenssteuer, Wertschöpfungsabgabe und Spekulationssteuer.

Zur langfristigen Absicherung des Pensionssystems fordert Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung die Einführung einer Vermögenssteuer, einer Wertschöpfungsabgabe und einer Spekulationssteuer. Von einer Automatik, die zu einer laufenden Erhöhung des Pensionsantrittsalters führen würde, hält er nach wie vor nichts.

Vier Möglichkeiten zur Pensionssicherung ortete Bundesrat Magnus Brunner (ÖVP) in einer parlamentarischen Anfrage: Erhöhung der Versicherungsbeiträge, der Bundeszuschüsse, Kürzung der Pensionen oder Anhebung des Pensionsantrittsalters. Letzterem wäre seines Erachtens der Vorzug zu geben. Doch Hundstorfer macht in seiner Beantwortung deutlich, dass er einer fünften Möglichkeit den Vorzug geben würde: „Neben den Möglichkeiten der Vermögensbesteuerung wird man nach Konzepten suchen müssen, die an der Wertschöpfung der Unternehmen, aber auch an den Gewinnen der Finanzwirtschaft ansetzen.“ Das wäre „eine Alternative zu den derzeitigen Finanzierungsmodellen“.

Vorbehalte bekräftigt der Sozialminister indes gegen eine automatische Anpassung des Pensionsantrittsalters an die steigende Lebenswertung: „Diese Form der Pensionsautomatik wird in internationalen Gremien thematisiert. Ich verfolge mit Interesse vor allem die damit einhergehende Diskussion über die Schaffung von altersgerechten Arbeitsplätzen für die Generation 50+, die gesundheitlichen Probleme haben und für die in der Wirtschaft zu wenige geeignete Arbeitsplätze existieren. Das hat zur Folge, dass viele ArbeitnehmerInnen mit 50+ gekündigt werden und viele dieser Personengruppe den Übergang in ihre Pension aus der Arbeitslosigkeit heraus antreten müssen, weil es keine Arbeitsplätze für sie gibt. Der Schluss, den ich daraus ziehe, ist ganz klar: unser umlagefinanziertes Pensionssystem in Österreich ist sicher und erlaubt einen angemessenen Lebensstandard.“

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