ZAHLEN ZUM TAG. Anti-Teuerungsmaßnahmen: Relativ größter Teil geht ans oberste Zehntel.
Der Budgetdienst des Parlaments hat alle bisherigen Anti-Teuerungsmaßnahmen der Bundesregierung untersucht und kommt zu einem überraschenden Ergebnis: Von einer Gießkanne zu reden, ist untertrieben. Alles in allem kommen die Hilfen eher Besserdienenden zugute.
Das kann man argumentieren, wenn man meint, den Konsum ankurbeln zu müssen; oder wenn man berücksichtigen möchte, dass diese Gruppe einen größeren Teil der Einkommensteuer trägt. Notwendig in dem Sinne, dass sie sich schwerer tut, mit steigenden Preisen zurecht zu kommen, ist es nicht.
In Summe haben sämtliche Anti-Teuerungsmaßnahmen in den Jahren 2022 bis 2024 ein Volumen von 20,04 Milliarden Euro. Laut Budgetdienst entfielen 1,78 Milliarden Euro aufs unterste Einkommenszehntel und 2,46 Milliarden aufs oberste.
Selbstverständlich sind einzelne Maßnahmen eher Geringverdienern zugutegekommen. Ihr Volumen ist aber vergleichsweise bescheiden. Dazu zählen Einmalzahlungen für ebendiese Gruppe sowie die Entlastung für Familien. Eine andere Maßnahme mit einem ebenfalls kleinen Volumen ging wiederum eher nur an Besserdienende (die Entlastung für Pendler:innen); die „Kleinsten“ hatten laut Budgetdienst gar nichts davon.
Die mit Abstand größte Maßnahme ist die Abgeltung der kalten Progression mit einem Volumen von 7,5 Milliarden Euro. Auf das oberste Einkommenszehntel entfallen fast eineinhalb Milliarden Euro bzw. ein Fünftel davon.
Relativ zum Einkommen schaut alles anders aus. Das liegt in der Natur der Sache: Prozentuell bringt ein Euro jemandem mit wenig Geld mehr als jemandem mit viel Geld. Auch das hält der Budgetdienst fest: „Die Gesamtentlastung durch die Maßnahmen ist relativ zum Einkommen im Betrachtungszeitraum in den unteren Einkommensdezilen am höchsten und nimmt mit steigendem Einkommen kontinuierlich ab. Insgesamt sind die Maßnahmen daher progressiv ausgerichtet.“
