Große Ernüchterung um die Betrugsbekämpfung

ZAHLEN ZUM TAG. Ankündigungen, die im Zuge der Steuerreform getätigt worden sind, nicht erfüllt. Umsatzsteuer-Aufkommen hinter den Erwartungen zurück.

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ZAHLEN ZUM TAG. Ankündigungen, die im Zuge der Steuerreform getätigt worden sind, nicht erfüllt. Umsatzsteuer-Aufkommen hinter den Erwartungen zurück.

Auf den ersten Blick schaut die Entwicklung für den Finanzminister sehr, sehr günstig aus: Das Umsatzsteueraufkommen ist im vergangenen Jahr von 27,06 auf 28,35 Milliarden Euro gestiegen; um rund fünf Prozent also. Was will Hartwig Löger mehr? Das: Sein Vorgänger Hans-Jörg Schelling hatte mit einem Aufkommen von 28,8 Milliarden Euro gerechnet und diese Zahl denn auch in den Voranschlag einfügen lassen. Sprich: Der Vollzug blieb um eine halbe Milliarde Euro hinter den Erwartungen zurück. Wobei das 2016 noch schlimmer war; damals belief sich die „Unterschreitung“ auf mehr als eine Milliarde Euro.

Angesichts der extrem günstigen Wirtschaftslage, die auch dazu geführt hat, dass der Konsum kräftig gestiegen ist, verwundert diese Umsatzsteuer-Entwicklung. Der Budgetdienst des Parlaments liefert jedoch eine Erklärung dafür: „Die Unterschreitung des Voranschlagswertes dürfte daher auf zu optimistisch angesetzte Mehreinnahmen aus den im Zuge der Steuerreform beschlossenen Betrugsbekämpfungsmaßnahmen zurückzuführen sein.“

Gut eine Milliarden Euro hätte die Betrugsbekämpfung zusätzlich bringen sollen. Wörtlich hieß es in den Erläuterungen zur Steuerreform 2015/2016: „Durch ein Bündel von Maßnahmen (Registrierkassenpflicht, Bankauskünfte im Zuge mit Abgabenprüfungen, verstärkte Bekämpfung von Pfusch am Bau, Spezialisierung und Verbesserung der Ausstattung bestimmter Mitarbeiter/innen zur Bekämpfung unterschiedlicher Betrugsszenarien) werden ab 2016 Mehreinnahmen in Höhe von rd. 1 Mrd. Euro erwartet.“

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