ZAHLEN ZUM TAG. Vorstellungen des Finanzministers und Pläne der Stadt Wien unterstreichen: Zur Konsolidierung des gesamtstaatlichen Haushalts muss man sich erst zusammenraufen.
Mit dem Doppelbudget 2025/26 hat Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) auch einen Pfad zur Konsolidierung des gesamtstaatlichen Haushalts bis 2029 vorgelegt. Ihm ist zu entnehmen, wie hoch die Defizite von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen ausfallen dürfen oder sollen. Auffallend dabei ist, dass sie beim Bund weniger stark zurückgehen sollen als zum Beispiel bei den Gemeinden mit Wien. Diese sollen heuer auf maximal 0,6 Prozent des BIP kommen und bis 2028 de facto eine schwarze Null erreichen.
Wie das gehen soll und ob sie sich überhaupt dazu bereit erklären, wird sich erst bei den Verhandlungen über einen innerösterreichischen Stabilitätspakt weisen. Es erscheint schwierig, die Vorstellungen gehen jedenfalls auseinander.
Zunächst wird Wien, das zu den Gemeinden gezählt wird, heuer eigenen Angaben zufolge eine Neuverschuldung von bis zu 3,8 Milliarden Euro verzeichnen. Das allein wären schon mehr als die 0,6 Prozent, nämlich rund 0,8 Prozent.
Im Übrigen bekennt sich die rot-pinke Stadtregierung in ihrem Programm für die kommenden Jahre zwar zu einer Konsolidierung, will diese aber im Gleichklang mit dem Bund in einem Zeitraum von sieben Jahren bis 2031 vornehmen. Das würde auf eine weniger starke Defizitreduktion hinauslaufen, als sie im eingangs erwähnten Pfad dargestellt ist.
Inhaltlich legt Wien abgesehen davon Wert auf „sozial ausgewogene Budgetdisziplin“. Angesetzt werden solle bei Förderungen und in der Verwaltung. Neue Maßnahmen sollen von einer nachvollziehbaren Gegenfinanzierung abhängig gemacht werden. Und: Zusätzlich sollen Beteiligungsunternehmen, zu denen etwa die Wien Holding mit der Wien Energie zählt, angehalten werden, „signifikant höhere Dividenden“ auszuschütten.
