BERICHT. Budgetdienst des Parlaments verweist auf zahlreiche Maßnahmen im Regierungsprogramm.
Wie der heutige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) „sparen und den Gönnerstaat eindämmen“ wolle, berichtete der „Kurier“ im Sommer 2017: Je fünf Milliarden Euro wolle er zum Beispiel „bei Förderungen und via Ausgabenbremse“ holen. Ergebnis: Zumindest bei den Förderungen ist das nicht gelungen. Sie sind weiter gestiegen – und werden laut einer Analyse des Budgetdienstes des Parlaments auch in den kommenden Jahren weiter steigen.
2013 beliefen sich (allein) die Förderungen des Bundes auf 19,04 Milliarden Euro und 2017 auf 20,87 Milliarden Euro. 2018, also im erste Jahr der türkis-blauen Regierung, handelte es sich um 21,60 Milliarden Euro, wie der Budgetdienst in seinen Ausführungen zum Förderungsbericht in diesem Jahr festhält.
Die weiteren Aussichten? Tendenz weiter steigend. Das Regierungsprogramm 2020-2024 enthalte einige Maßnahmen, die sich erhöhend auf das indirekte Förderungsvolumen auswirken werden, so der Budgetdienst: „Dies betrifft etwa die Erhöhung des Familienbonus und des Kindermehrbetrags, eine Reihe von steuerlichen Maßnahmen zur Förderung umweltfreundlichen Verhaltens (z.B. Ökologisierung des Pendlerpauschales, Senkung der Energieabgabe auf Bahnstrom, Streichung der Eigenstromsteuer, Forcierung umweltfreundlicher betrieblicher Mobilität), die Senkung der Umsatzsteuersatzes für Damenhygieneartikel oder eine Ausweitung der Spendenabsetzbarkeit. Insgesamt deutet das Regierungsprogramm auf eine künftige Ausweitung des Förderungsvolumens, insbesondere im Klima-, Energie- und Verkehrsbereich hin.“
Abgesehen davon könnte es auch zu einer Erhöhung direkter Förderungen kommen. So heißt es im Regierungsprogramm, dass allfällige Kürzungen der EU-Förderungen für die Landwirtschaft aus nationalen Mitteln kompensiert werden sollen. 2018 entfiel mit mehr als einem Viertel der größte Teil der direkten Förderungen des Bundes auf die Budget-Untergliederung „Landwirtschaft, Natur und Tourismus“.
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