Förderungen: Von wegen Kürzung

ZAHLEN ZUM TAG. Laut aktuellem Bericht könnte der Bund im vergangenen Jahr erstmals auf mehr als 20 Milliarden Euro gekommen sein. 

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ZAHLEN ZUM TAG. Laut aktuellem Bericht könnte der Bund im vergangenen Jahr erstmals auf mehr als 20 Milliarden Euro gekommen sein.

Zur Budgetkonsolidierung oder zur Gegenfinanzierung von Maßnahmen wie der Steuerreform verkündet der Bund gerne Förderungskürzungen. Wirklich spürbar werden sie jedoch nie. Im Gegenteil, laut „Förderungsbericht 2015“, den das Finanzministerium soeben dem Parlament übermittelt hat, steigt das Gesamtvolumen von Jahr zu Jahr. Waren es 2013 19,04 Milliarden Euro, so handelte es sich 2014 um 19,36 und 2015 um 19,64 Milliarden Euro. Die Summe teilt sich in direkte und indirekte Förderungen auf. Zu letzteren liegen für 2016 keine Zahlen vor. Erstere kletterten laut dem Bericht aber weiter an, sodass summa summarum erstmals mehr als 20 Milliarden Euro zusammengekommen sein könnten.

Dass es bei den direkten Förderungen 2015 zu einem Rückgang gekommen ist, sei „insbesondere auf Minderauszahlungen im Bereich Land- und Forstwirtschaft infolge einer Änderung der Auszahlungsmodalitäten in der EU-Finanzperiode 2014 bis 2020 zurückzuführen“. Für 2016 sei wieder ein höherer Betrag eingesetzt, so der Bericht. 

Gut ein Viertel der direkten Förderungen fließt in die Landwirtschaft. Erst dahinter folgen Zahlungen für Soziales. Indirekte Förderungen sind steuerliche Vergünstigungen für Unternehmen und Privatpersonen, aus Sicht des Finanzministers also keine Auszahlungen, sondern Mindereinnahmen. Sie beliefen sich 2015 bereits auf 14,77 Milliarden Euro.

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