ZAHLEN ZUM TAG. ÖVP und Grüne hinterlassen nachfolgenden Regierungen „null“ Spielraum: Ausgaben mit stark steigender Tendenz sind über die laufende Legislaturperiode hinaus fixiert.
Gerne verweisen ÖVP und Grüne darauf, die Kalte Progression eingeschränkt, Sozialleistungen indexiert, Pensionen angepasst und eine Nachrüstung des Bundesheeres in die Wege geleitet zu haben. Allein: Die Finanzierung all dieser langfristig wirkenden Maßnahmen ist offen. Christoph Badelt, Präsident des Fiskalrates, fordert sie ungefähr monatlich ein. Vor wenigen Tagen meinte er beim Budgethearing im Parlament einmal mehr (vergeblich), Strukturreformen müssten endlich angegangen werden.
Darum kümmern wird sich wohl erst die nächste Regierung müssen: Sie wird nicht nur verplante Budgets antreffen, sondern auch das Problem, dass die Ausgaben in einigen Bereichen wesentlich stärker steigen als die Einnahmen insgesamt.
Gemessen an den Einzahlungen machten die Auszahlungen für Pensionen (Zuschuss zur Pensionsversicherung, Ausgleichszulagen, Beamtenpensionen) im vergangenen Jahr 26 Prozent aus. Im Nationalratswahljahr 2024 wird es sich um voraussichtlich 28 und im Jahr darauf um 30 Prozent handelt, wie sich auf Basis der Angaben im Strategiebericht 2023 bis 2026 des Finanzministeriums errechnen lässt.
Die Ausgaben für Zinsen (Schulden) werden sich von vier Prozent 2021 auf acht, neun Prozent in den kommenden Jahren verdoppeln, jene für Militärische Angelegenheit (Bundesheer) von drei auf vier Prozent steigen.
In Summe werden auf diese drei Bereiche 2025 voraussichtlich 42 und 2026 gar 43 Prozent der Einzahlungen ins Bundesbudget entfallen. Im vergangenen Jahr hatte es sich „nur“ um 33 Prozent gehandelt.
