ANALYSE. Die für heuer erwartete BIP-Entwicklung wackelt, die Inflationsrate wird höher ausfallen als erwartet.
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) steht vor größeren Herausforderungen: Ob Länder und Gemeinden bereit sind, die von ihm erhofften Beiträge zur Senkung des gesamtstaatlichen Defizits auf unter drei Prozent zu leisten, ist offen. Geht es nach ihm, sollen sie Richtung null gehen (in Prozent des BIP). Verhandlungen darüber laufen aber erst an. Bis zum Herbst soll ein innerösterreichischer Stabilitätspakt fixiert werden, dem das zu entnehmen ist. Schwacher Trost für Marterbauer: Ob sie vereinbarte Ziele letzten Endes auch erreichen werden, wird sich erst ab dem kommenden Jahr herausstellen. Das muss ihm jetzt kein Kopfzerbrechen bereiten.
Viel mehr Sorgen bereiten muss Marterbauer und der gesamten Regierung, dass Annahmen, die dem Doppelbudget 2025/26 zugrunde liegen, schon nach wenigen Monaten wackeln oder überhaupt überholt sind. Und zwar in einer Art und Weise, die negativ ist.
Für heuer erwartet worden ist ohnehin schon ein drittes Rezessionsjahr in Folge. Nachdem das BIP 2024 real um 1,2 Prozent gesunken ist, sollte es das heuer aber nur noch um 0,3 Prozent tun. Doch was weiß man? Absehbar ist weniger denn je: „Angesichts des erneuten Abwärtstrends einiger Vorlaufindikatoren und der hohen wirtschaftspolitischen Unsicherheit ist eine neuerliche Abschwächung der Wirtschaftsdynamik nicht unwahrscheinlich“, heißt es zum Beispiel in einem aktuellen Konjunkturbericht des Wirtschaftsforschungsinstituts WIFO.
Jede Verschlechterung hätte negative Folgen fürs Budget. So würden weniger Steuereinnahmen zusammenkommen.
Dem Budget außerdem zugrunde liegt die Annahme, dass die Inflation – nach 2,9 Prozent im Vorjahr – heuer weiter zurückgehen und 2,7 Prozent betragen wird. Das war jedoch zu optimistisch. Experten beim WIFO und dem IHS gehen mittlerweile von 2,9 bzw. drei Prozent aus. Immerhin gab es heuer schon Monate, in denen es sich um mehr handelte.
Auch das hat Folgen: Für eine Pensionsanpassung, die nicht 2,7, sondern drei Prozent beträgt, ist ein niedriger dreistelliger Millionenbetrag zusätzlich nötig. Außerdem hat die alte Regierung den Mitarbeitern im öffentlichen Dienst versprochen, dass sie im kommenden Jahr ein Gehaltsplus von Inflation plus 0,3 Prozent bekommen. Auch dafür muss mit höheren Kosten gerechnet werden.
Umgekehrt fallen Einschnitte, die zur Budgetsanierung bereits fixiert worden sind, für Betroffene noch schmerzlicher aus. So verlieren Familienleistungen, die nicht angepasst werden, bei einer höheren Inflation noch mehr an Wert.
