ANALYSE. Dass die „Sanierung“ bis 2022 überwiegend einnahmenseitig erfolgen soll, ist aufgrund der Pensionsentwicklungen besonders verhängnisvoll.
Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) kann zuversichtlich sein, schwarze Zahlen zusammenzubringen. Wobei das eher auf einnahmenseitige Entwicklungen als auf ausgabenseitige Maßnahmen zurückzuführen ist. Wie man nicht einfach so behaupten muss, sondern anhand der Angaben nachvollziehen kann, die Löger selbst dem Finanzrahmen bis 2022 zugrunde gelegt hat.
Im vergangenen Jahr beliefen sich die Einzahlungen ins Bundesbudget auf 73,8 Milliarden Euro. 2022 sollen es 85,5 Milliarden sein. Um ganze 16 Prozent mehr also. Ausschlaggebend dafür ist neben der kalten Progression vor allem die ausgezeichnete Wirtschaftslage; sie bringt mehr und mehr Geld.
Dass sich unter diesen Umständen ein kleiner Überschuss ausgehen könnte, liegt ein Stück weit in der Natur der Sache. Wobei man Sparmaßnahmen nicht kleinreden sollte; aber die Auszahlungen steigen im Vergleichszeitraum mit sechs Prozent auf 85,2 Milliarden Euro halt nur nicht so stark, wie es die Einzahlungen mit einer gut drei Mal stärkeren Dynamik tun.
Diese Gesamtentwicklung könnte alles in allem nur kurzfristig erfreulich wirken. Umso mehr als die sprudelnden Einnahmen über ein veritables Ausgabenproblem hinwegtäuschen: Die Auszahlungen, die Löger für die Beamtenpensionen und die Pensionsversicherung (Arbeiter, Angestellte, Selbstständige etc.) eingesetzt hat, sollen von 2017 bis 2022 von 18,2 auf 23,2 Milliarden Euro steigen; das entspricht plus 27 Prozent.
Die Regierung, die spätestens 2022 kommt, muss viel Glück haben oder handeln.
Und selbst wenn man berücksichtigt, dass 2017 Einmaleffekte, wie eine Überweisung der Bank Austria für die Übertragung ehemalgier Mitarbeiter in die Pensionsversicherung, die Werte etwas relativieren, bleibt eine Zunahme, wie es sie in der Zweiten Republik wohl kaum schon einmal gegeben hat.
Womit die Regierung, die nach der nächsten Nationalratswahl spätestens 2022 kommt, viel Glück haben oder handeln muss: Entweder entwickeln sich die Einzahlungen ins Budget weiterhin so außerordentlich gut wie derzeit. Oder sie wird zu Pensionseinschnitten gezwungen sein. Anderswo kompensieren lassen sich die Auszahlungen dafür jedenfalls kaum, sind sie mit summa summarum einem Viertel doch mit Abstand die größten.
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