BERICHT. Drei Tage nach der Wien-Wahl wird der Finanzminister den Voranschlag für das kommende Jahr vorlegen. Wobei die Liste derer, die sagen, die Steuerreform werde ihm einen Strich durch die Rechnung machen, sehr, sehr lang geworden ist.
Der Budgetvollzug verlaufe plangemäß, wird Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) nicht müde zu betonen. Diese Woche hat er dazu eine gute und eine schlechte Nachricht erhalten: Die Wirtschaftsforschungsinstitute gehen neuerdings davon aus, dass die Wachstumsraten etwas höher ausfallen werden, als Schelling dies im Rahmenplan für die kommenden Jahre bis 2019 angenommen hat. Zugleich wird aber auch die Arbeitslosigkeit höher bleiben. Unterm Strich dürfte sich also nicht viel ändern.
Doch das ist die geringste Sorge, die Schelling plagen muss. Viel größer ist das Problem „Steuerreform“. Die Liste derer, die davon ausgehen, dass sich die vorgesehene Gegenfinanzierung nicht ausgehen wird und die Defizite daher über den Vorgaben liegen werden, ist sehr, sehr lang geworden. Anders ausgedrückt: Schelling zählt zu den letzten, die dies noch anders sehen. Ein Überblick:
- Die EU-Kommission hat bereits im Frühjahr erklärt, dass die Neuverschuldung 2016 nicht 0,5, sondern 1,4 Prozent betragen werde.
- Der Rechnungshof hat erst diese Woche darauf hingewiesen, dass die Steuerreform den Budgetpfad gefährde. Vor allem bei den Maßnahmen zur Gegenfinanzierung gebe es „Zweifel“.
- Der Fiskalrat (früher Staatsschuldenauschuss) unter Leitung von Ex-IHS-Chef Bernhard Felderer hat sich den Warnungen der EU-Kommission im Sommer angeschlossen.
- Völlig untergegangen sind Hinweise einzelner Länder schon im Rahmen des Begutachtungsverfahrens, dass die Maßnahmen zur Gegenfinanzierung nicht ausreichten, man also mit höheren Abgängen rechnen müsse. Wörtlich teilte etwa Salzburg mit: „Zudem hat das Land Salzburg die zulässigen Maastrichtsalden für die Landesebene Salzburgs in ihrer mittelfristigen Finanzplanung bis 2019 ausgeschöpft, weshalb sich auch daraus kein Spielraum mehr für weitere Einnahmenentfälle ergibt.“
Der Finanzminister ist unter diesen Umständen gefordert. Wobei er drei Möglichkeiten hat:
- Schelling untermauert seine Annahmen überzeugend.
- Er schnürt ein zusätzliches Sparpaket.
- Oder er geht das Risiko ein, dass die Defizite höher ausfallen werden; und zwar mit der Überlegung, dass sich das ohnehin erst 2017 herausstellen wird, wenn der erste Rechnungsabschluss mit Auswirkungen der Steuerreform vorliegt.
Für Variante 2, also ein zusätzliches Sparpaket, spricht, dass die erwähnten Expertenmeinungen einen Punkt noch nicht enthielten: die Flüchtlingshilfe nämlich, die die Budgets zunächst extra belasten wird.
