BERICHT. Noch selten ist so wenig Politik gemacht und über Inhalte geredet worden. Beispiel Budget, wo das gerade jetzt wichtig wäre.
In Berichten über den Budgetvollzug tauchen ein paar extreme Veränderungen auf. Die Auszahlungen für Finanzierungen und Währungstauschverträge, also das, was gemeinhin als Schulden bezeichnet wird, haben heuer von Jänner bis Februar 1,6 Milliarden Euro ausgemacht und sind damit fast doppelt so hoch ausgefallen wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Die Überweisungen an die Pensionsversicherung waren mit 2,2 Milliarden Euro um mehr als 40 Prozent höher. Beinahe vernachlässigbar ist da das Plus von acht Prozent auf etwas mehr als zwei Milliarden Euro bei den Auszahlungen für die Pensionen von Beamtinnen und Beamten.
Die wesentlichen Gründe führt der Budgetdienst des Parlaments in einer Analyse aus. Zur Entwicklung bei den Finanzierungen und Währungstauschverträgen heißt es darin: „Dies lag primär an höheren Emissionsdisagien (+673 Mio. EUR bzw. +191 %): Der Anstieg des Zinsniveaus führte zu einem Kursrückgang bestehender Anleihen, sodass bei deren Aufstockung Emissionsdisagien bzw. geringere Emissionsagien entstanden.“ Und: „Die Zinszahlungen für bestehende Schulden und kurzfristige Finanzierungen waren um 111 Mio. EUR bzw. 23 % höher als von Jänner bis Februar 2022.“
Bei den Pensionen würden sich wiederum – „neben der demographischen Entwicklung“ – die Pensionserhöhungen sowie einkommensabhängige Direktzahlungen von bis zu 500 Euro bemerkbar machen, die aufgrund der Teuerung gewährt worden sind. Wobei bei den Auszahlungen an die Pensionsversicherung zu beachten sei, dass sich diese je nach Liquiditätsbedarf der Träger von Monat zu Monat stark verändern könnten, „sodass sich der bisherige relative Zuwachs von 42 % im weiteren Budgetvollzug noch deutlich verlangsamen wird“. Wenigstens.
Das Ganze gehört trotzdem in den Fokus gerückt. Die Entwicklung wird kaum wahrgenommen, geschweige denn thematisiert. Das ist ein Problem: Gerade aufgrund so großer Veränderungen wäre es wichtig, die längerfristige Finanzierung von Ausgaben im Allgemeinen und Pensionen im Besonderen im Auge zu behalten und – je nach Standpunkt – Korrekturen aufzuzeigen.
Zumal allmählich deutlich wird, dass die Einnahmen nicht mehr standhalten. Das Umsatzsteuer-Aufkommen fiel in den ersten beiden Monaten 2023 mit 6,8 Milliarden Euro zwar um rund 14 Prozent höher aus im Vorjahr (Grund: Teuerung bzw. höhere Preise), bei der zweiten großen Steuer, der Lohnsteuer, belief sich die Zunahme jedoch nur auf 3,1 Prozent auf 5,1 Milliarden Euro. Bei ihr macht sich die Abschaffung der kalten Progression bemerkbar, mit der eine Aufgabe einhergehen würde, die bisher ignoriert worden ist, die früher oder später jedoch angegangen werden muss: Parallel zur Einnahmen- muss auch die Ausgabendynamik gebremst werden. Wenn schon, denn schon.
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) betont wiederholt, dass der Staat nicht alles richten könne durch entsprechende Ausgaben. Gestern hier, vor drei Wochen hier und vor vier Monaten hier. Was fehlt, sind Konsequenzen daraus. Sonst wird die Botschaft irgendwann nicht einmal mehr ignoriert.
