BERICHT. Beitragseinnahmen der Arbeiterkammern betragen bereits mehr als 400 Millionen Euro im Jahr.
Finanziell gesehen befinden sich die Arbeiterkammern in einer komfortablen Lage: Alle Arbeitnehmer sind Pflichtmitglieder, von deren Bruttoeinkommen automatisch 0,5 Prozent für ihre Arbeiterkammer abgezweigt werden. So kommt der Sozialpartner bereits auf mehr als 400 Millionen Euro im Jahr. Tendenz steigend.
In einer parlamentarischen Anfragebeantwortung liefert Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) dem NEOS-Nationalratsabgeordneten Gerald Loacker die neuesten Zahlen: 2014 brachten die Beiträge („Umlage“) den neun Arbeiterkammern 403 Millionen Euro. Um 3,2 Prozent mehr als im Jahr davor. 2009 waren es noch 338 Millionen gewesen. Die Summe ist damit allein in dem kurzen Zeitraum um etwa ein Viertel gestiegen.
Kurz war das Thema AK-Umlage auch Gegenstand der Steuerreform. Immerhin hätten die Arbeiterkammern durch eine Anpassung ebenfalls einen Beitrag zur Entlastung leisten können. Heute will niemand etwas davon wissen. Sozialminister Stöger meint in seiner Anfragebeantwortung salopp: „Die Steuerreform fällt nicht in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz.“
Dass die AK-Umlage automatisch jedes Jahr um ein paar Prozent weiter steigt, ist auch insofern bemerkenswert, als die verfügbaren Einkommen der Österreicherinnen und Österreicher stagnieren, wie Statistik Austria erst diese Woche wieder bestätigte. Die Bruttolöhne würden zwar steigen: Steuern, Beiträge und eben Kammerumlagen sorgen jedoch dafür, dass netto nicht mehr übrig bleibt.
Wie der Anfragebeantwortung Stögers außerdem zu entnehmen ist, sitzen die neun Arbeiterkammern auf einem dicken Polster: Die Rückstellungen für Abfertigungen und Ruhebezüge machten 2014 bereits 189,7 Millionen Euro aus, die darüber hinaus verfügbaren Rücklagen weitere 109,4 Millionen Euro.
