ZAHLEN ZUM TAG. Im Regierungsprogramm üben sich ÖVP und FPÖ in Tiefstapelei. So können sie zumindest ihre Ziele eher erreichen.
Was die Steuer- und Abgabenquote betrifft, so gaben sich ÖVP Und FPÖ in ihren Wahlprogrammen ambitionierter, als sie dies nun im Regierungsprogramm tun: Senkung „auf“ 40 Prozent, hieß es in den Papieren vor dem Urnengang übereinstimmend. Jetzt ist von einem „Ziel“ die Rede; und das lautet, dass man „in Richtung 40 Prozent“ gehen wolle.
Das mag eine Feinheit sein. Wörtlich genommen bedeutet es aber, dass diese Regierung kaum noch scheitern kann: Die Quote bewegt sich nämlich schon in diese Richtung. Und zwar stark. 2015 betrug sie 43,8 Prozent. Heuer werden es voraussichtlich 42,7 und in kommenden Jahr 42,3 Prozent. Ausschlaggebend dafür ist die Steuerentlastung 2016 zum einen und das stärkere Wirtschaftswachstum zum anderen. Und zumal dieses vorerst anhalten soll, ist keine Abkehr von dieser Entwicklung zu erwarten.
Was im Übrigen auch das Entlastungsvolumen reduziert, das nötig ist, um auf 40 Prozent zu kommen. In ihrem Wahlprogramm ist die ÖVP noch davon ausgegangen, dass die Abgabenquote um 3,2 Prozentpunkte gesenkt werden muss. In Wirklichkeit wären es schon 2018 aber „nur“ 2,3 Prozentpunkte, was statt 12,5 „nur“ 10,5 Milliarden Euro entspricht – aber, damit jetzt kein Missverständnis aufkommt, noch immer sehr ambitioniert.
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