BERICHT. Der Fonds wird aus zweckgebundenen Steuermitteln finanziert. Über die Jahre ist jedoch sehr viel davon an den Bundeshaushalt abgeführt worden. Sprich: Es ist selbstverständlich, das jetzt umzudrehen – auch wenn das Geld längst weg ist.
Hochwasseropfer können auf öffentliche Hilfe hoffen: Der Katastrophenfonds ist dazu da, Schäden abzudecken. Und er wird nun wohl aufgestockt. Wobei: Geld könnte grundsätzlich genug vorhanden sein. Der Fonds wird zwar aus zweckgebundenen Steuermitteln finanziert, seit 2010 sind kumuliert aber rund 900 Millionen an den Bundeshaushalt abgeführt worden. Um Löcher zu stopfen, sozusagen.
Im vergangenen Jahr verzeichnete der Katastrophenfonds Einnahmen in Höhe von 624,3 Millionen Euro. Sie sind nicht irgendwoher gekommen: Es handelt sich um einen Teil der Einkommen- und Körperschaftsteuer, der explizit dafür vorgesehen ist. Im Detail geregelt ist das im Finanzausgleichsgesetz.
Die Auszahlungen beliefen sich im vergangenen Jahr auf 438,9 Millionen Euro. Rund 220 Millionen oder mehr als die Hälfte entfiel auf Vorsorgemaßnahmen, also Bauten zum Hochwasser- und Lawinenschutz im Zuständigkeitsbereich von Landwirtschafts- und Klimaschutzministerium. Weitere knapp 70 Millionen Euro auf eine Hagelversicherungsförderung. Über 50 Millionen Euro wurden für neue Einsatzgeräte für Feuerwehren aufgewendet.
Ein kleinerer Teil entfiel auf „Maßnahmen zur Beseitigung“ außergewöhnlicher Schäden. Darunter etwa 16 Millionen Euro im „privaten Sektor“, also im Bereich privater Haushalte. Schäden der Länder wurden mit sieben, Schäden der Gemeinden mit 34 Millionen Euro abgegolten.
Alles in allem blieb quasi sehr viel Geld über. Fast 200 Millionen Euro wurden nicht gebraucht. Es wird im wesentlichen (bzw. in Höhe von 185,3 Millionen Euro) als „Abfuhr an den allgemeinen Bundeshaushalt“ ausgewiesen. Von dort wird nun aufgrund der aktuellen Hochwasserkatastrophe wohl eher ein größerer Betrag in den Fonds fließen. Aber: Seit 2010 sind kumuliert 880 Millionen Euro an den allgemeinen Haushalt abgeführt worden. Da ist es kein Akt der Wohltat oder dergleichen, den Spieß jetzt umzudrehen. Einziger Haken: Der Finanzminister hat es nicht zurückgelegt, sondern für andere Dinge eingesetzt.
Bemerkenswert: Im letzten größeren Hochwasserjahr 2013, für das Daten vorliegen, wurden aus dem Fonds lediglich um rund 30 Millionen Euro mehr ausbezahlt, als einbezahlt worden waren. Unterstützungen für private Aushalte machten damals 63,5 Millionen Euro aus. Auch damals wurde ein sehr großer Teil für Vorsorgemaßnahmen bzw. die Errichtung von Schutzbauten aufgewendet.
