BERICHT. Wirtschaftsjournalist Göweil sieht vertane Chancen und große Herausforderungen für die Budgetpolitik.
Es gibt Themen, die halten sich lang auf der politischen Agenda und verschwinden denn ganz einfach. Weil sich niemand mehr damit auseinandersetzen mag. Ein Beispiel dafür ist Budgetpolitik: In den 1990er Jahren wurden ganze Wahlkämpf damit bestritten. Heute kommen kaum noch Debatten zustande.
Dabei ist der Handlungsbedarf nicht kleiner geworden. Der Wirtschaftsjournalist Reinhard Göweil hat gerade ein Buch („Angebot schafft Nachfrage 2.0“, Echomedia-Verlag) geschrieben, in dem er auf ein Versagen in den 2010er Jahren hinweist: Die Nullzinspolitik der EZB habe nicht nur „klassische“ Schuldnerländer entlastet. Allein Österreich habe sich dadurch 60 Milliarden Euro an Zinsen für öffentliche Schulden erspart. Problem: „Das Geld wurde in hohem Ausmaß von Bund und Ländern schlicht konsumiert.“
Es sei verabsäumt worden, „dieses Geldgeschenk sinnvoll zu investieren“, so Göweil: „Zwar wurden Wohltaten verteilt, aber Schulen zum Beispiel wurden mit Corona auf dem falschen Fuß erwischt. Es stellte sich heraus, dass die digitale Realität nicht nur in den Pflichtschulen, sondern auch in vielen Gymnasien und Universitäten unbekannt war. Sowohl, was die Schulung des Lehr- und IT-Personals, als auch, was die Erreichbarkeit der Schüler betrifft.“ Ein Fünftel sei unerreichbar gewesen: „Welchen Bildungsstand sie haben, wird sich erst herausstellen. Jedenfalls wird sich das Bildungsgefälle erhöhen.“
Vor Corona lag die Staatsverschuldung bei 70,4 Prozent der heimischen Wirtschaftsleistung, 2022 bei 85 Prozent. Sofern es mit dem Krisenaufkommen nicht so weitergeht wie in den vergangenen vier Jahren, wird die Quote allmählich sinken. Aber nur allmählich. Würde es Österreich wirklich ernst meinen mit Sparappellen an andere Staaten und Maastricht-Kriterien (wie maximal 60 Prozent Verschuldung), es würde sich selbst größere Schwierigkeiten einhandeln.
Man tut jedoch so als wär‘ nix. Im „Österreich-Plan“ von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) sind neue Steuerentlastungen angekündigt, aber keine Konzepte zur Finanzierung ebensolcher. Förderungen kürzen? Göweil weist darauf hin, dass das insbesondere die Landwirtschaft treffen würde. Pensionen sind politisch tabu. Getrennte Bundes-, Landes- und Gemeideverwaltungen sowieso. Zu holen wären hier laut einer WIFO-Studie drei Milliarden Euro. Und wenn auch nur ein Drittel davon herauskommen würde, wär es zumindest eine Milliarde, wie Göweil anmerkt.
Die budgetären Herausforderungen sind vor allem auch groß, weil die Liste der Bereiche, für die auch gemessen an der Wirtschaftsleistung größere Aufwendungen nötig werden, nicht kürzer wird; im Gegenteil, sie reicht von Pflege bis Klimafolgen. Daher wäre es „angesagt, die gesamten Staatsausgaben zu hinterfragen und einer Neubewertung zuzuführen“, so Göweil.
