BERICHT. Das WIFO warnt in einer langfristigen Prognose vor einem massiven Anstieg in den kommenden Jahren – wenn keine weiteren Reformen kommen.
Alle drei Jahre erstellt das Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO im Auftrag des Finanzministeriums eine langfristige Budgetprognose. Vor wenigen Wochen war es wieder so weit, jetzt ist das Ergebnis auf der Seite des Instituts veröffentlicht worden. Erfreulich ist es nicht. Im Gegenteil: Gegenüber 2022 haben sich die Aussichten weiter verschlechtert.
Und wie: Schon 2029 werde die Staatsverschuldung um gut 13 Prozentpunkte höher sein als damals erwartet. Sie dürfte dann gut 84 Prozent betragen und weiter zunehmen. Für 2060 erwartet das WIFO eine Schuldenquote von 148 Prozent. Das entspricht dem Niveau, auf dem Griechenland – bei sinkender Tendenz – heute liegt. Die jährliche Defizitquote dürfte bis zum Ende des Prognosezeitraumes auf über sieben Prozent klettern – sofern keine weiteren Reformen kommen.
Die Prognose beruht auf Annahmen wie jenen, dass das Wirtschaftswachstum in den kommenden Jahren durchschnittlich 1,1 Prozent beträgt und die Arbeitslosenquote auf fünf Prozent zurückgeht. Außerdem gehen die Forscher davon aus, dass die Steuer- und Abgabenquote gleich bleibt. Das Problem ist jedoch, dass die Ausgabenquote stark – auf fast 60 Prozent im Jahr 2060 – steigt. Und zwar vor allem aufgrund der Alterung.
Zitat: „Mit der Alterung geburtenstarker Kohorten („Babyboomer“) nimmt die Inanspruchnahme von Gesundheits- und Pflegeleistungen zu. Ihr altersbedingter Rückzug vom Arbeitsmarkt schwächt die Beitragsgrundlagen und steigert die Pensionsausgaben. Diese demographischen Entwicklungen werden unter den aktuellen Rahmenbedingungen zu höheren (öffentlichen) Sozialausgaben führen und den Staatshaushalt belasten. Im Basisszenario steigen die Ausgaben für Gesundheit und Langzeitpflege in den kommenden 35 Jahren um jeweils rund 1,4% des BIP, die Pensionsausgaben um rund 1,0% des BIP.“
Dass sich die Budgetlage zuletzt so verschlechtert hat, hat laut WIFO vor allem zwei Gründe: Durch die Rezession seien die Staatseinnahmen gedämpft worden, und ausgabenseitig seien – unter der ehemaligen Regierung – „keine wesentlichen Einsparungen erfolgt“. Die neue Regierung habe bereits Konsolidierungsmaßnahmen gesetzt und bemühe sich, diesen Prozess weiter voranzutreiben. Bloß: „Selbst unter günstigeren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erscheinen weitere Reformen notwendig.“
