BERICHT. Bundesinstitut für Bildungsforschung: Belegschaft protestiert gegen Aufnahmestopp.
Nach einer Pannenserie beim Bundesinstitut für Bildungsforschung (BIFIE) schreitet Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) zur Reform: Die Organisation der Zentralmatura soll ins Ressort geholt werden – und die Büros in Graz und Klagenfurt sollen ganz offensichtlich geschlossen werden. Die Belegschaft protestiert nun in einer Stellungnahme zum entsprechenden Begutachtungsentwurf gegen diese Maßnahme.
Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass der BIFIE-Aufsichtsrat eine Schließung der beiden Büros vornehmen kann. Was er längerfristig wohl auch tun wird, ja muss. Denn in Graz und Klagenfurt soll es laut Novelle darüber hinaus keine Neuaufnahmen und auch keine Nachbesetzungen von Bediensteten mehr geben.
Die neunköpfige Belegschaft des Standortes in der Steiermark protestiert in einer Stellungnahme: Man bilde „nicht bloß ,eine Arbeitsstätte des BIFIE‘, sondern eine inhaltlich eigenständige und ausgezeichnet funktionierende Organisationseinheit“: „Das Department verfügt über ein klares Aufgabenprofil mit dem Schwerpunkt in der formativen Evaluation und begleitet mit seiner Expertise zentrale Vorhaben des BMBF (derzeit u. a. die folgenden Projekte: Netzwerke Sprachförderung und Netzwerke Kindergarten – Volksschule, Initiative Schulqualität Allgemeinbildung, Inklusive Modellregionen).“
„Einige Bedienstete müssten selbst im Falle einer Schließung bis zu ihrer Pensionierung weiterbeschäftigt werden.“
Würden ausscheidende oder karenzierte Bedienstete nicht nachbesetzt werden, wäre der Standort nach Ansicht der Belegschaft „bald handlungsunfähig“. Abgesehen davon würden sich dadurch „keine Einsparungen“ ergeben, „da einige Bedienstete in einem dienstrechtlichen Verhältnis mit dem Bund stehen und diese selbst im Falle einer Schließung bis zu ihrer Pensionierung weiterbeschäftigt werden müssten. Es gibt daher weder wirtschaftliche noch sachliche Gründe, funktionierende Strukturen zu zerschlagen und die aufgebaute Kompetenz und Erfahrung zu verlieren.“