ANALYSE. Van der Bellen und Ludwig sprechen sich für die Aufnahme gefährdeter Menschen aus Afghanistan aus. Unpopulär? Nicht unbedingt.
Wenn ein Afghane beschuldigt wird, einen Mord begangen zu haben, setzt der Kanzler und ÖVP-Chef umgehend ein Pressestatement und einen Tweet ab. Wenn ganz Afghanen von Taliban überrannt wird, die weltpolitischen Verhältnisse durcheinander geraten und sehr viele Menschen um ihr Leben fürchten müssen, tut er weder das eine noch das andere. Er meint, hier nichts gewinnen zu können und lässt seinen Innenminister bis zuletzt lieber über Abschiebungen und Aufnahmezentren vor Ort reden. Sebastian Kurz hat sich infolge der Flüchtlingskrise 2015 ein Thema so zurechtgerichtet, dass es ihm Wahlerfolge beschert; das gibt er nicht auf.
Dem Bundespräsidenten geht es nun zu weit: Abschiebungen nach Afghanistan seien aufgrund der aktuellen Entwicklungen „fehl am Platz“, twittert Alexander Van der Bellen. Sie würden der Europäischen Menschenrechtskonvention widersprechen, die auch in der österreichischen Verfassung verankert ist. Man müsse vielmehr jene Menschen unterstützen, die bedroht seien und ihnen gegebenenfalls auch Schutz gewähren.
Die aktuelle Entwicklung in #Afghanistan ist erschütternd und macht tief betroffen. Mit Sorge denke ich an die vielen Menschen, die sich für Demokratie und Menschenrechte eingesetzt haben und deren Leben jetzt bedroht ist. (1/6)
— A. Van der Bellen (@vanderbellen) August 17, 2021
Abschiebungen hat zuletzt zwar auch Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler im ORF-Sommergespräch abgelehnt bzw. darauf hingewiesen, dass sie derzeit nicht durchgeführt werden können. Abgesehen davon, dass er den Koalitionspartner bei alledem schonte, blieb er auf die Frage, ob gefährdete Menschen aufgenommen werden sollten, jedoch vage. Journalist Stefan Kappacher twitterte zu derlei, wie Spitzengrüne wie Kogler die ÖVP-Regierungskollegen nicht nur nicht kritisieren, sondern deren Tun oder Schweigen immer schönzureden versuchen würden, das, was es ist: „Stockholm-Syndrom extended“.
Was mich am meisten irritiert: dass Spitzengrüne wie Kogler die ÖVP-Regierungskollegen nicht nur nicht kritisieren sondern deren Tun oder Schweigen immer schönzureden versuchen. Stockholm-Syndrom extended. #orfsg21
— Stefan Kappacher (@KappacherS) August 16, 2021
Soll heißen: Die Grünen lassen sich einschränken in der Koalition und reden sich das schon so lange schön, dass sie zunehmend auch zufrieden sind damit. Jedenfalls aber schaffen sie in der SPÖ zumindest dem Wiener Bürgermeister Michael Ludwig mehr Spielraum, sich mit unmissverständlichen Positionierungen zu profilieren. Noch vor Van der Bellen äußerte sich Ludwig erschüttert über die Bilder aus Kabul, um schließlich mitzuteilen, dass seine Stadt bereit sei, Menschen aufzunehmen, die sich in den vergangen Jahren für mehr Rechte von Frauen und für die Ausbildung von jungen Mädchen in Afghanistan eingesetzt hätten. Wien sei „nicht umsonst Menschenrechtsstadt“. Jetzt gelte es, zusammenzuhalten.
Die dramatischen Bilder aus #Kabul erschüttern mich zutiefst. Die internationale Staatengemeinschaft und damit auch Österreich sind gefordert, sofort Hilfe zu leisten. #Afghanistan
— Michael Ludwig (@BgmLudwig) August 16, 2021
Wagen Ludwig und Van der Bellen, Größe zu zeigen, auch wenn es wenig populär ist? Was letzteres betrifft, muss man vorsichtig sein. Das ist relativ. Wie etwa die Ergebnisse des oberösterreichischen Integrationsmonitors 2018 zeigen, den das Sozialforschungsinstitut SORA erstellt hat, ist die Haltung sehr vieler Menschen bei weitem nicht so eindeutig, wie man glauben könnte, sondern widersprüchlich. Soll heißen: Entscheidend ist, wie man ihnen kommt. Eine Mehrheit kann es sowohl für das eine als auch das Gegenteil davon geben.
Beispiel: 69 Prozent sehen eine Pflicht, Flüchtlinge aufzunehmen und menschenwürdig zu behandeln. 62 Prozent sind wiederum froh, dass ihre Gemeinde Flüchtlinge aufgenommen hat. Auf der anderen Seite aber finden 49 Prozent, dass sich Österreich zuerst um seine eigenen Probleme kümmern sollte, und ganze 57 Prozent, dass es seine Grenzen überhaupt dicht machen sollte.
These: Wäre gefragt worden, ob es eine Pflicht gebe, „illegale Migranten“ aufzunehmen, zu denen Rechtspopulisten pauschal auch Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention zählen, hätte eine große Mehrheit „nein“ geantwortet. Das deutet darauf hin, dass es Politik, die nicht nur populistisch ist, in der Hand hätte, Meinungen in dem Sinne zu beeinflussen, dass auch Dinge akzeptiert werden, die ihr einfach notwendig erscheinen.
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