BERICHT. In Vorarlberg kratzt die ÖVP beim „Kodex“ für Asylwerber die Kurve – und setzt nebenbei auch ein Signal zur „Leitkultur“.
Der „Vorarlberg Kodex“ für Asylwerber decke sich mit seinen Bestrebungen „größer zu denken, nämlich mit der Leitkultur-Debatte“. Sprach Bundeskanzler, ÖVP-Chef Karl Nehammer am vergangenen Sonntag in der „Krone“: „Es ist wichtig, dass man sich darüber im Klaren wird, wofür stehen wir in Österreich, was ist uns wichtig, was hat uns in den letzten Jahrzehnten geprägt. Und das müssen Menschen auch annehmen, wenn sie in unser Land kommen.“
Vorsicht, hier wird vernebelt. So wie im vergangenen Herbst, als ÖVP-Funktionäre in äußersten Westen erstmals von einem „Vorarlberg Kodex“ sprachen und dabei dezidiert erklärten, dass Asylwerbende „zur gemeinnützigen Arbeit verpflichtet“ werden sollen. Insbesondere die „Krone“ war damals angetan von der Idee. So sehr, dass man in Bregenz erschrak. Durchdacht war die Sache nicht. Bald wurde klar: Eine solche Arbeitspflicht ist rechtlich nicht durchsetzbar. Aber die Idee war draußen und das war nun eben ein Problem, weil viele erwarteten, dass ernstgemacht wird damit – natürlich auch, um der FPÖ Wind aus den Segeln zu nehmen.
Jetzt ist Konkreteres angesagt. Der „Vorarlberg Kodex“ soll im Juni kommen. Der Asylexperte Lukas Gahleitner-Gertz, der Rechtspopulismus in diesem Bereich erbarmungslos aufzeigt, schreibt auf Twitter (X) jedoch: „Es ist im Ergebnis eine vollkommene Wende.“ Sie gehe weg von der türkisen Integrationspolitik von Sebastian Kurz und Susanne Raab. „Weg von der Abschottung während des Asylverfahrens, hin zur Setzung von Integrationsmaßnahmen von Anfang an.“
Was ist vorgesehen? Es soll zwar Bereitschaft zu gemeinnütziger Arbeit eingefordert werden, eine Pflicht, die durch Sanktionen durchgesetzt werden könnte, wird „vorerst“ aber nicht kommen. Forciert werden soll vielmehr Spracherwerb. Und Asylwerber sollen dazu angehalten werden, die „verfassungsrechtliche geschützten Werte“ zu befolgen.
Das ist wohl das, was Nehammer versucht im Sinne seines „Leitkultur“-Ansatzes zu framen. Von Maibaum-Aufstellen, geschweige denn „Tradition statt Multikulti“, ist dabei aber keine Rede. Übrig bleibt eher, dass entscheidende Werte ohnehin durch die Verfassung definiert sind. Da braucht es keine Integrationsministerin Raab, die eine Arbeitsgruppe Neues erfinden lässt.
Bezeichnend ist, dass der nunmehrige „Vorarlberg Kodex“ von der Caritas mitgetragen wird. „Unsere Erfahrung zeigt, dass Menschen unsere Grundwerte am besten lernen, wenn wir in der Begegnung mit ihnen diese Werte leben“, zitiiert die Volkspartei einen Vertreter der Hilfsorganisation.
Seit vielen Jahren gibt es in Vorarlberg bereits eine Integrationsvereinbarung für Asylberechtigte. Der Kodex steht in ihrem Geist. Wichtiger: Laut einem Bericht der Vorarlberger Nachrichtigen scheint es an den Geflüchteten wenig auszusetzen zu geben. Sie sind verpflichtet, sich Arbeit zu suchen sowie an Deutsch- und Wertekurse teilzunehmen. Tun sie es beharrlich nicht, wird die Sozialhilfe gekürzt. Im vergangenen Jahr sei das in 14 Fällen vorgekommen. Insgesamt habe es 3700 Asylberechtigte in der Sozialhilfe gegeben. Anders ausgedrückt: 99,6 Prozent hielten sich ganz offensichtlich an die Vereinbarung.
